Die Kritik an Christian Wulff hört nicht auf. report stellt heute Abend zur Debatte: Wie sollen Bundespräsidenten künftig gewählt werden? Unsere Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bürger wollen den Bundespräsidenten direkt wählen können. Politiker und Wissenschaftler zur Direktwahl und mehr Transparenz. Mehr
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Schlagworte: Bundespräsident, Politik, Schwarz-Gelb, Wulff
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie das Thema “Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk” aufgegriffen haben.
Ich würde mir sehr mehr direkte Demokratie wünschen.
In Anbedracht, dass Herr Wulff noch 3 1/2 Jahre weitermachen will, ist jetzt Zeit genug, bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl die Verfassung so zu ändern, dass die Bürger über “Ihren Präsidenten” abstimmen können.
Denn sonst, so habe ich die Befürchtung, haben wir Herrn Wulff noch weitere 5 Jahre
Ingrid schrieb am 10. Januar 2012 um 23:00
Ingrid Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wir brauchen nicht nur im Bezug auf die Wahl des BP mehr Demokratie. Das schreibe ich immer wieder, versuche auf anderer Weise Mitstreiter gewinnen. Bis her kein Erfolg. Es wird nur geredet(geschrieben), aber “ernsthaft” kein Versuch unternommen, mit zu helfen Änderungen herbei zu führen. Uns geht es noch zu gut. Und unsere Politiker haben kein Interesse dies zu ändern. Es würde das regieren für sie nur erschweren. Sie halten uns -wie Klaus von Dohnanyi bei Anne Will ausgeplaudert hat- wort wörtlich für zu dumm.ati
Sehr geehrtes Report-Team,
danke daß, Sie sich immer wieder solcher innenpolitisch, wichtigen Themen an nehmen, obwohl Sie sich wahrscheinlich damit bei den Politikern unseres Landes keine Freunde machen werden, bitte dringend weiter so!!!!
Ich denke auf jedenfall sollte der Bundespräsident zurück treten, das verlangt die Würde des Amtes schon.
Dann sollte über den nächsten bzw. die nächsten Präsidenten, das Volk entscheiden, also zur Wahl gehen.
Vielleicht sollten wir uns heute aber fragen, ob so ein Präsidentenamt überhaupt noch zeitgemäß ist, man könnte viel im Bundeshaushalt sparen, da die Kassen doch leer sind, oder?
Unsere Politiker tun doch alles dafür sich nur noch ihre Taschen
voll zu stopfen, das beweist doch Ihr letzter Sendebeitrag, von heute [10.01.2012 >Rette sich, wer kann
FDP-Personalpolitik in Bundesministerien< ], über die Machenschaften der FDP Politiker. ich denke bei den anderen Partei wird es ähnlich zu gehen.
Es wird Zeit, daß das Volk wieder auf die Straßen geht, wie es die Bürger der ex DDR getan hatten und die Politiker aus dem Amt jagt.
Für solche Rentenansprüche und Pensionen müßten wir 400 Jahre arbeiten,
dann sieht man Beiträge im Fernsehen, wo eine Frau 43 Jahre gearbeitet hat und nicht mal 1000 Euro Rente hat.
Eine Schande, daß der Bundeshaushalt als Selbstbedienungsladen genutzt wird von unseren Politikern, pfui.
Nochmal zu den Vorwürfen an Herrn Wulff, ich war viele Jahre in einem ehrenamtlicher Tätigkeit bei meinem Arbeitgeber als Sicherheitsbeauftragter,
dafür erhielten wir einmal in den 1990 Jahren, zum Jahresende eine Armbanduhr mit dem Logo der Sicherheitsbeauftragten. Da diese Uhr etwas über 20 DM kostete, bekam die Firma Schwierigkeiten mit dem Finanzamt, das wäre geltwerter Vorteil, von da an lies man das mit den Geschenken.
Der Bundespräsident findet es aber normal sich von den ´´schönen und reichen ´´zum Urlaub einladen zu lassen und er findet einen super günstigen Kreditzins für sich natürlich okay.
Leute wacht endlich auf und denkt mal nach was hier passiert, wir haben uns damals über die Politiker der exDDR aufgeregt, was passiert aber jetzt hier in unserem Staat?
Ich bin gegen eine Direktwahl, weil die Tagesstimmung einen zu großen Einfluss für 5 Jahre nehmen würde. Nach dem jetzigen Verfahren sollten zwei Kandidaten ermittelt werden, die dann den Wählern zur endgültigen Entscheidung vorgeschlagen werden. Vorgeschlagen sind die beiden Kandidaten, auf die die meisten Stimmen der Bundesversammlung gefallen sind.
Deutschland braucht überhaupt keinen Frühstücksdirektor. Die großen Unternehmen haben dieses Amt schon längst abgeschafft.
wenn wir unbedingt einen Bundespräsidenten haben müssen, dann soll es ein überparteiischer Mensch sein und vom Volk gewählt werden.
Dieses Amt kostet soooo viel Geld, weil ja auch die Zeit danach noch von den Steuern bezahlt werden muss. DAs soll man nicht vergessen. Ich habe gehört, dass, wenn einer abdankt dieser Bundespräsident lebenslang eine Zahlung von 200000 Euro bekommt, plus Limosine und Sekretärin. Aber – das weiß ich nur vom Hören und Sagen.
Der Journalist Roth wäre ein super toller Bundespräsident z.B. Ich habe nichts gegen Wulff, er ist nur nicht intelligent genug. Hätte er von Anfang an den Leuten die Waffen aus der Hand genommen, und nicht diesen blöden Anruf bei den Zeitungen gemacht, dann wäre alles anders gekommen.
Sagen wir doch, Wulff sollte sein Amt abgeben. Wir wählen einen neuen, mit oder ohne Volk, egal.
Wichtig ist, dass wi begreifen, dass dies alles Ablenkungsmanöver sind.
Wir sollen nicht nach Sarien schauen, wo tausende von Assat abgeschlachtet werden und wir nicht bereit sind zu helfen. Das lassen wir lieber die anderen machen.
Wir sollen nicht bemerken, wie Griechenland zusammenbricht, das jetzige Europa zerfällt und der Euro uns in die Tiefe zieht. Da bin ich sicher. Aber Medien wie Politiker lenken von diesen Themen ab und im Hintergrund werden diese Dinge in diesem Jahr noch passieren.
Nein, ich bin kein Tagträumer und die Welt wird dieses Jahr nicht untergehen. Ich bin ein Realist, der qualitativen Äußerungen vieler InsiderAbhängigkeitn geistig verarbeitet. Man muss nur genau zuhören, wer bei uns die Meinung erheblich beeinflusst und uns bewusst in die bewünschte Richtung drängt.
Assat schafft es jedenfalls nicht, unsere kritischen Blicke auf sich zu zeihen.
Arme Medien, armes Deutschland
Jeden “Mist” müssen wir wählen. Warum nicht den Bundespräsidenten? Ich bin auf jeden Fall dafür, dass der Präsident vom Volk gwählt wird. Es ist schon lächerlich, wenn Herr Wulff im Fernsehinterview darum bittet, dass die Bürger wieder Vertrauen zu ihm haben. Wie kann ich denn Vertrauen zu jemanden haben, den ich nicht wählen kann????
das stimmt schon. der Bundespräsident wäre wohl möglich mit einer höheren Legitimität für sein Amt ausgestattet als der Kanzler oder die Kanzlerin. Das würde meiner Meinung aber nichts ausmachen, weil das Amt des Bundespräsidenten nicht mit parlamentarischer Macht ausgestattet ist.die Befugnisse des Bundespräsidenten sind sehr begrenzt. Ein “amerikanisches System” sehe ich dadurch nicht kommen.
Die Bundesversammlung ist nicht mehr die Instanz in unserer Demokratie die geeignet ist eine solche Wahl durchzuführen.. Dieses Taktieren der Parteien und das Geschachere wie bei der “Wulf – Wahl” war peinlich und für das Amt unwürdig. Herausgekommen ist ein unwürdiger BP.Es blieb von damals ein fader Nachgeschmack.
Heute haben wir den Salat, ein sich windender, wahrheitsgestörter und taktierender BP, der sich als Opfer sieht und den Schuß immer noch nicht gehört hat.
Ich plädiere für ein Vorschlagsrecht aller im Bundestag vertretenden Parteien für ihren Kandidaten. Diese Kandidaten werden von den Parteigremien auf deren Parteitagen nominiert und zur Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen. Diese wählen dann den Bundespräsidenten.
die wahll vom volk ist längst überfällig!
Hr. Wulf hat nie richtig gearbeitet, ist nur Berufspolitiker und dann noch Jurist,
mit einer Sprache die mehr verschleiert als offenbart. Für mich kein Mann des
Volkes, ist mir zu glatt.
Der Bundespräsidenten in seiner jetzigen Funktion darf außer “repräsentieren” nichts machen. Eine aufwendige Wahl finde ich nicht gerechtfertigt.
Wir können uns einen Hampelmann Job wie den des BP in Good Old Germany nicht mehr leisten. Weg mit Wulff und weg mit BP Amt……. Es sei denn , das Volk entscheidet mit. Pfui Teufel…”. Christian D.
Warum soll das Volk besser wählen als die Politiker? Das Volk hat diese Politiker ja auch gewählt. Und “Volkes Stimme” kann einem auch schon mal Angst machen.
“… bei allem was recht ist, aber als oberhaupt aller deutschen kann man sich solche ausrutscher nicht leisten. weder die von der wirtschaft finanzierten urlaube und geschweige solch anrufe tätigen. wenn wir uns alle so benehmen könnten wie die herren und damen aus der politik ohne angst haben zu müssen das wir konsequenzen befürchten müssen, dann hätten wir hier in deutschland auch griechische verhältnisse.
ich finde, so ein mann kann und sollte nicht länger im amt bleiben. das ist ein schlag in die fresse des deutschen volkes. in diesem sinne, alles gute herr wulff! nur nicht im amt des bundespräsidenten…”
Wir leben in einer Republik, in der die Demokratie nur soweit reicht, daß Exekutive (Regierende) und Judikative (Richtende) erst gar nicht wählbar sind, und die „Gewaltenteilung“ u.a. darin besteht, daß Minister gleichzeitig Abgeordnete (in manchen Fällen sogar Richter) sein und sich selbst „kontrollieren“ dürfen. Da grenzt es an Zynismus, wenn ausgerechnet ein Polit-Magazin sein Publikum fragt, ob der Bundespräsident, die Ersatzfigur für den entthronten Monarchen, vom Volk gewählt werden soll. Sollten wir nicht eher damit beginnen, daß die Miss Germany und der beste Mime für Elvis Presley vom Volk gewählt werden, damit sich die Menschen nicht an einer Überdosis von Demokratie verheben?
Nach den zwei von parteipolitischem Machtkalkül gesteuerten “Wahlen” bleibt nur eine Lösung: Bürgerbeteiligung. Auswahl der Kandidaten und auch die Wahl selbst sollten unter direkter Beteiligung der Bürger erfolgen. Nur so kann eine identitätsstiftende Person als Staatsoberhaupt herauskommen, mit der sich alle (oder die meisten) anfreunden können.
Ich habe heute mal auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages nachgeschaut. Zu meiner großen Verwunderung gab es noch keine Petition zu diesem Thema? Wie kommt’s? Ich kann mir nicht vorstellen, dass niemand zuvor einen solchen Vorschlag unterbreitet hätte. Gut, ich habe mir gerade einen Wolf formuliert und versucht, für das Parlament so “angemessen” wie möglich zu schreiben, aber ich hoffe doch sehr, dass meine Petition durchkommt und veröffentlicht wird.
Wenn ja: bitte bitte, mitzeichnen! Für eine Bürgerbeteiligung bei der Wahl des Bundespräsidenten! (Damit uns ein Desaster wie Wulff künftig erspart bleiben möge).
Im Zeitalter des Computers und des Internets sollte man langsam an mehr Basisdemokratie denken.
Die Bundesversammlung ist nur eine Einrichtung für eine stellvertretende Wahl und ist zu einer Zeit entstanden, in der es die moderne Kommunikation in der heutigen Form noch nicht gab. Sie war also damals notwendig, um gewaltige Kosten und viel Zeit für die Auswertung zu sparen.
Das geht heute alles viel schneller und billiger. Also ist es an der Zeit, hier etwas zu verändern und mehr Demokratie zu wagen, indem man eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Staatsvolk einführt.
Bundespräsident Dieter Bohlen?
Nein! Den wollen wir lieber doch nicht?
Dann sollten wir nochmals skeptisch überdenken ob es Sinn macht, das Bestimmen der Kandidaten für das Bundespräsidialamt nebst der Wahl allein in die Hand des Volkes zu legen.
(Was hat eigentlich Alice Schwarzer davon abgehalten, in der BILD eine Volksabstimmung für eine Öffentliche Kastration von Jörg Kachelmann zu fordern?
Die für ihren Sieg notwendige Popularität hätte diese Forderung gewiss erreicht.)
Dass Popularität allein keine Qualitätsgarantie bietet – Das beweist schon das hartnäckige Fortbestehen des Volkstümelnden Lustikantenstadls (mit Florihansi Hintereisen) und Deutschland Schaut Den Superbohl.
Und was ist mit der Verfassungspolitik in Deutschland? Ist ihre Stagnation noch zu verantworten?
Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit lenken auf die systemische Tauglichkeit große Probleme offensiv anzugehen,
nämlich die Tauglichkeit der gegebenen Verwirklichung des Parlamentarismus, wo noch erhebliche Hausaufgaben zu erledigen sind.
Hier bestehen offensichtlich Defizite, die unbearbeitet zu lassen fahrlässig sein könnte.
[Hier hat die Redaktion zwei Links entfernt. Vgl. Kommentarrichtlinien]
Hier bietet sich m. E. ein taugliches Projekt an,
dem wählenden Bürger zu ermöglichen, große Probleme offensiv anzugehen,
sowohl was die Krise von Finanzmittelhandhabe und Wirtschaftsordnung anbelangt,
als auch was Defizite an Demokratie bertrifft,
die ich als Defizite der allgemeinen wie persönlichen Partizipation am parlamentarischen, sozialen und verfassten Rechtsstaat kurzgefasst zu umschreiben versuche.
Das sich was ändern sollte, dem stimme ich zu.
Aber bei der Wahlverdrossenheit unserer Mitbürger finde ich das das auch ein Schuss nach hinten sein könnte. Wenn 40%(Wahlbeteiligung) einen Präsidenten wählen der dann von 70%(Wahlberechtigten) abgelehnt wird.
Entschuldigung, aber wer nicht wählen geht, darf nicht anschließend meckern.
Jeder in diesem Staate hat eine Stimme die er abgeben darf. Jeder kann mitbestimmen!
Bei diesen schwachen Wahlbeteiligungen halte ich es für nicht sinnvoll den BP vom Volk wählen zu lassen. Woher sollte der dann kommen, etwa aus den Medien ? Dann haben wir möglicherweise einen Jauch oder Kerkelin dass ist doch auch nicht dass wahre. Und aus der Wirtschaft nah ja die sind ja dann auch nichts anderes als der jetzige BP.
Vielleicht sollte man bevor einer zum BP vorgeschlagen wird , die Verhältnisse prüfen und die Amtszeit auf 4 Jahre begrenzen , keine Wiederwahl und ein Vetorecht bei Amtsmissbrauch einräumen die dann im Bundesrat einstimmig entscheiden der bleibt oder geht.
Des weiteren sollte nicht ein Ministerpräsident gleich zum BP gewählt werden dürfen vergleichbar mit einem in der Industrie üblichen Wettbewerbsverbot.
Ich bin zwar allgemein für mehr direkte Demokratie, aber eben genau nicht bei der Wahl eines Bundespräsidenten (BP).
In der deutschen Verfassung ist der BP ziemlich machtlos. Da würde eine direkte Wahl das Amt gewaltig aufwerten und zu weiteren Verwerfungen fürhen. Wollen wir aber einen Präsidenten mit den Befugnissen des amerikanischen oder französischen Präsidenten? Das wäre doch die Folge einer Volkswahl.
Im aktuellen Zusammenhang sehe ich auch nicht, dass die Affäre Wulf anders verlaufen wäre, wenn er dirket gewählt worden wäre. Eine Volkswahl muss zwangsläufig mit noch viel mehr Polarisierung einhergehen als dies bei der letzen Entscheidung zwischen Wulf und Gauck der Fall war. Und dann wären die Verbitterungen bei denen, die anders gewählt haben, noch viel stärker.
Unter der derzeitigen deutschen Verfassung halte ich die Wahl des BP für das falsche Mittel bei der Einführung von mehr direkter Demokratie.
Dann erklären Sie mir bitte mal dieses ständig genutzte Totschlagsargument “Mehr Macht”, welche Gründe gibt es denn dafür das bei Direktwahl auch die im GG festgeschriebene Präsidentenmacht sich erweitern muss?
Ein einziges, sinnvolles Argument dafür reicht mir schon!
Grüsse aus dem Norden
cu/charLy®
Ich bin dafür das der Bundespräsident eben kein Politiker ist. Ich erhoffe mir eine Person die aufgrund ihres Lebens, ihres Alters und ihrer Lebensleistung dazu geeignet ist. Die auch durchaus kritisch die Politik der jeweiligen Regierung beobachtet und sich auch bemerkbar macht wenn etwas schief läuft. Einen Menschen mit Augenmaß und Selbstreflektion. Ein Vorbild eben.
Vorschläge aus der Mitte des Volkes, wozu ja auch durchaus Parteien, demokratische Gruppierungen/ Vereine ect. gehören.
Die Suche nach einem Konsens über eine/ mehrere bestimmte Personen.
Vorschläge die zur Wahl stehen und eine allgemeine Volksabstimmung, damit sich diese Desaster über von der Politik installierte Personen in Zukunft nicht mehr wiederholen.
Im übrigen bedanke ich mich für ihre kritischen Berichterstattungen und rechne es Ihnen allen hoch an, dass sie die Kraft und den Mut haben auch unangenehme Themen anzufassen und darüber zu berichten!
In der Schweiz gilt für das höchste Amt im Staat das Rotationsprinzip. Ich halte das für eine kostengünstige und faire Lösung. Statt eines teuren Grüß-August ohne wirkliche Befugnisse sollte die staatsnotarielle Funktion vom jeweiligen Bundesratspräsidenten ausgeführt werden. Für den Rest haben wir schließlich einen Bundeskanzler oder einen Außenminister. Und für die warmen oder mahnenden Worten sind die Vertreter der Kirchen oder die Verfassungsgerichtspräsidenten verantwortlich. Folglich sollte man das Amt des Bundespräsidenten komplett abschaffen.
Sehr geehrtes Report-Team!
Zuerst ein großes Lob an Sie,da sie alle heiklen Themen angehen und somit zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen.
Es wird viel von Demokratie gesprochen,doch selten praktiziert.Das ruft viel Empörung,
Wut und Politikverdrossenheit hervor.
Es wird Zeit,dies endlich zu ändern!
Ja,ich bin auch dafür,daß der Bundespräsident vom Volk gewählt wird,schließlich soll er uns ja auch würdig vertreten.
Wäre dies bei der letzten Wahl schon der Fall gewesen,dann wäre nicht Herr Wulff,sondern Herr Gauck jetzt Bundespräsident.
Herr Wulff ist den Anforderungen,die das Amt stellt,in keiner Weise gewachsen.Was man von seinen Worten über Ehrlichkeit,Einsicht,Aufklärung,Moral usw.halten kann,beweist er täglich-nämlich NICHTS!
Es gehört schon ein hohes Maß an Abgebrühtheit dazu,wenn er äußert,daß in einem Jahr alles vergessen sei.
Wenn er noch ein Fünkchen Anstand und Verstand besitzt,dann tritt er zurück!
Gestützt wird er nur aus parteipolitischen Gründen,jedoch nicht von der Bevölkerung.
Ich bin der Meinung, dass wir gar keinen Bundespräsidenten mehr brauchen und sehe das Amt als veraltet.
Im Fall Wulff ist es eigentlich egal, ob er bleibt oder nicht, denn geht er, bekommt er seine Bezüge lebenslang weiter fürs “Nichtstun”.Das wäre dann schon der Zweite nach ” Köhler” der in Ruhe vom Staat ausgehalten wird.
Es kostet enorme Summen, die wir sicherlich anders besser einsetzen können.
Ich bin auch sehr dankbar für die angeregte Diskussion, den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen. Es würde anders aussehen, der Präsident hätte auch mehr Macht, d.h. sein Wort mehr Gewicht, wenn das Volk ihn beauftragen würde. Ich war damals als Köhler gewählt wurde sehr frustriert über den Macht- und Parteienkampf. Hätte mir auch eher die Dame der SPD gewunschen. Das Gezicke um Wullf habe ich mir damals angesehen und konnte es nicht fassen, einen blassen Minister vorzuschicken, wo doch Gauck der geeignete gewesen wäre. Wünsche mir immer noch Herrn Gauck als Präsident. So viele Köpfe gibt es nicht, die Präsident “können”. Wullf ist auch geistig und interlektuell nicht in der Lage das Amt auszufüllen. Fünf Jahre Wullf im Amt, und mit seinem Abgang schafft er das ganze Amt ab. So einen braucht kein Land. So eine dann unnütz gewordende überbezahlte Stelle auf Lebenszeit kann sich kein Staat leisten. Wullf macht dieses Amt zur Farce. Bin sehr wütend und traurig zugleich.
Wir sind der Meinung, das der Bundespräsident vom Volk gewählt werden sollte. Das Amt des Bundespräsidenten hat ein sehr hohes Ansehen im In- und Ausland, daher muß der Bundespräsident Vertrauen und Glaubwürdigkeit besitzen. Als Staatsoberhaupt sollte man eine Vorbildfunktion haben. Wenn schon der Bürger an der Aufrichtigkeit des Bundespräsidenten zweifelt, wem soll man denn sonst vertrauen? Herr Wulff hat einen großen Schaden am Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten verursacht. Herr Wulff ist nur durch eine Racheaktion der Linken gegen Herrn Gauck zum Amt gekommen, sogar Mitglieder seiner eigenen Partei haben gegen ihn gestimmt. Leider müssen wir Herrn Wulff mit Herrn zu Guttenberg auf eine Stufe stellen.
Das unwürdige Parteiengeschacher um den Bundespräsidentenposten muß endlich ein Ende haben. Wir sind das Volk – und das sollte direkt wählen können
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Report,
mit Ihrer finalen Frage: “Das Volk und der Präsident. Wie soll er künftig gewählt werden?” haben Sie, nach meinem Empfinden, die Debatte noch in eine gänzlich andere Richtung gelenkt. Wir sind aufgerufen, nunmehr über nichts Geringeres als die vielleicht letzten Fragen in Sachen Beendigung der Nachkriegsordnung in Deutschland zu debattieren. Bevor ich diese Ihre Frage beantworte, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick.
Es war erklärtes Ziel der Westalliierten nach dem 2. Weltkrieg ein wirtschaftlich starkes aber politisch schwaches (West-)deutschland zu formieren. Wirtschaftliche Stärke als Grundlage für schnellen Wohlstand, schneller Wohlstand als Grundlage für die Akzeptanz der Demokratie. Zu letzterem sehen wir heute noch, besonders in den Neuen Bundesländern, dass Demokratieakzeptanz dort am niedrigsten ist, wo geringer Wohlstand herrscht. Politisch überwog das Misstrauen, dass gerade die besonders für Großbritannien und Frankreich schmerzhafte Traditionslinie Bismarck-Hindenburg-Hitler fortgesetzt werden könne und somit wurde in der als Grundgesetz bezeichneten provisorischen Verfassung den Westzonen eine politische Ordnung verordnet, die in einigen wichtigen Inhalten Geschichte falsch reflektiert und den Faden gerade dort aufnimmt, wo wesentliche Ursachen für das deutsche Dilemma in der jüngeren Geschichte lagen. Wenn auch in der Literatur von den deutschen Vätern und Müttern des Grundgesetzes die Rede ist, sind die Grundzüge der politischen Ordnung im westlichen Nachkriegsdeutschland auf der Sechsmächte-konferenz 1948 in London sowie auf der im gleichen Jahr abgehaltenen Außen-ministerkonferenz festgeschrieben worden. Außerdem war das Grundgesetz vor seiner Verabschiedung von den Militärgouverneuren zu genehmigen. Insofern ist es nur zum Teil seinen deutschen Müttern und Vätern zu zuschreiben. Die Entwicklung in Deutschland seit dem Mauerfall hat die eine oder andere offene Frage gelöst, wesentliche Mängel sind jedoch geblieben.
Der eine beruht auf der inzwischen widerlegten angeblichen Rolle Hindenburgs als Steigbügelhalter Hitlers. Man wollte im neuen Deutschland keinen Präsidenten, der eine solche Macht in seinem Amte konzentriert. Wir wissen inzwischen, dass Hindenburg alles versucht hat, Hitler zu verhindern, am Ende aber keine Wahl hatte, da keiner der bürgerlichen Kandidaten mehr bereit war, das Kanzleramt zu übernehmen und man letztendlich meinte, Hitler auf diese Weise an die Leine nehmen zu können. Das Gegenteil behaupten allenfalls noch die Kommunisten. Den Irrtum haben Deutschland und die Welt teuer bezahlt, es war aber ein Irrtum und kein Vorsatz Hindenburgs. Daher ein Präsident als Repräsentant = JA aber nicht vom Volk gewählt und Macht = NEIN. Wenn heute im Kontext Wulff über Parteiproportz bei der Auswahl der Kandidaten fabuliert wird, so sei daran erinnert, dass die Parteideals schon bei der dramatischen Wahl Heinemanns im Jahre 1969 begannen und die Zustimmung der FDP im dritten Wahlgang an das Versprechen geknüpft war, dass der nächste Bundespräsident der FDP gehören solle. Letzteres wurde mit Scheel und einer SPD/ FDP-Mehrheit in der Bundesversammlung auch realisiert. Die parteipolitische Abhängigkeit des Bundespräsidialamtes ist somit nicht neu, ihr Grad jedoch abhängig von der Größe des jeweiligen Amtsinhabers und seiner geistigen Macht, sich nach seiner Wahl auch über Parteigrenzen hinweg zu begeben. Von letzterem ist bei Wulff in der Tat kaum etwas erkennbar, das Problem an sich aber kein neues.
Ein weiterer Mangel war die Wiederbelebung der Kleinstaaterei in Form des Föderalismus. Ohne hier auf Details eingehen zu wollen, sowohl was die Folgen der zu späten Reichseinigung unter preußischer Hegemonie betrifft wie auch auf die zum Teil bizarren Deals, die es in der Geschichte der Bundesrepublik zwischen jeweiligen Regierungen und dem oftmals parteipolitisch anders gemischten Bundesrat gab, fällt es schwer, wirkliche Vorteile des Föderalismus in seiner deutschen Prägung zu erkennen. Dass Identitäts- und kulturelle Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen auch über Provinzen gewahrt werden können, beweisen Zentralstaaten wie Frankreich sehr gut. Spätestens seit der Herausbildung absolutistischer Nationalstaaten in Europa hatten alle fortschrittlich denkenden Deutschen in Politik, Philosophie und Literatur die Beendigung der Kleinstaaterei als eines der Haupthemmnisse in den ersten Zeilen ihrer Programme und Werke stehen. Und es ist gerade auch für mich als Mitglied der SPD immer schon erstaunlich gewesen, dass gerade aus der oder auch anderen Parteien, die z. B. die Frankfurter Paulskirche in ihren Traditionslinien nennen, keinerlei wirkliche Initiativen erkennbar sind, die den Föderalismus in seiner derzeitigen Form ernsthaft in Frage stellen. Den Satz, das Grundgesetz habe sich bewährt, hört man geradezu parteiübergreifend und fast geschlossen. Aber gerade vor dem Hintergrund der Europäischen Integration, der nur lauten kann, sehr viel mehr Europa, jedoch auch mit dem Ausbau europäischer Kompetenzen zwangsläufig der Abbau einzelstaatlicher Kompetenz verbunden sein muss, weniger Bund, noch sehr viel weniger Land aber sehr viel mehr Kommune oder Landkreis. Dies entspricht dem europäischen Gedanken, der sich auch wie ein roter Faden durch die Initiativen “Bürger für Europa” und anderer zieht.
Die Debatte darf sich also nicht auf die Frage beschränken, wie wir demnächst den Bundespräsidenten wählen sondern wie wir die Nachkriegsordnung in den letzten noch verbliebenen Relikten nun endlich beenden wollen.
Wir hatten uns in den teils hektischen Zeiten der Wende auch mit der Frage nach den Wegen zur Herstellung der Deutschen Einheit auseinanderzusetzen. Willy Brandt hat sich, nach meiner Kenntnis der Dinge, nie öffentlich dazu geäußert sondern den bekannten Satz geprägt: “Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört”. Auf dem kleinen Stück seines Weges auf dem ich Willy Brandt am 3. März 1990 auf der Fahrt von Frankfurt nach Erfurt und danach begleiten durfte, fragte ich ihn im Zug unter anderem wie wir wohl dieses Zusammenwachsen gestalten könnten. Auch hier wich er aus und antwortete mit zornigem Unterton: “…. DER (gemeint war Kohl) wird es wohl nach 23 machen…”. Ein weiterer Kommentar war dazu gar nicht nötig. Was dann im Volkskammerwahlkampf folgte war ein bis dahin in der deutschen Nachkriegsgeschichte wie auch danach beispielloses Kesseltreiben der von der West-CDU angeführten Allianz für Deutschland mit Beschimpfungen, die weit unter die Gürtellinie gingen, besonders gegen die, die zu mehr Nachdenklichkeit auf dem Wege zur Deutschen Einheit geraten hatten. Das Thema war nach der Wahl zur Volkskammer vom Tisch und kein Politiker, der ernsthaft Mehrheiten im Osten wollte, wagte es sich, über die Frage § 23 oder $ 146 Grundgesetz nur ansatzweise zu sinnieren.
Wenn wir also die aktuellen Ereignisse zum Anlass nehmen, um über die Frage der Wahl des Bundespräsidenten zu debattieren, sollten wir diese Debatte, so sie überhaupt zustande kommt, nutzen, die politische Ordnung dieser Bundesrepublik in den hier genannten Fragen und vielleicht auch darüber hinaus zu diskutieren und in Frage zu stellen, öffentlich und ohne jedes Tabu.
Es war im Ãœbrigen nach dem Krieg Wunsch der Westalliierten, einen westdeutschen Teilstaat als Nationalstaat zu gründen. Dies auch vor dem Hintergrund des gerade begonnenen Kalten Krieges. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten dies nicht, sondern sie wollten die Deutsche Einheit offen halten. Das ist ihr Verdienst. Und es war gerade auch immer eine sozialdemokratische Forderung, die auch in einem Satz Eingang in meine programmatische Rede auf dem Gründungsparteitag im Januar 1990 in Gotha fand: “Wir Thüringer Sozialdemokraten sind für ein geeintes Deutschland in einem vereinigten Europa”. Jetzt haben wir ein geeintes Deutschland in einem noch nicht so ganz vereinigten Europa. Ich meine, dass die Zeit nun auch reif dafür ist, die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen, mit welchem Deutschland und welchem politischen System sie dieses vereinigte Europa weiter entwickeln und gestalten wollen. Als Sozialdemokrat wünschte ich mir, dies auch in sozialdemokratischer Programmatik wiederzufinden.
Eine Anmerkung noch für die Widersprüchesucher, falls dieser Beitrag veröffentlicht werden sollte, es geht um das politische, nicht um das sozialökonomische System.