Die Kritik an Christian Wulff hört nicht auf. report stellt heute Abend zur Debatte: Wie sollen Bundespräsidenten künftig gewählt werden? Unsere Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bürger wollen den Bundespräsidenten direkt wählen können. Politiker und Wissenschaftler zur Direktwahl und mehr Transparenz. Mehr
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Schlagworte: Bundespräsident, Politik, Schwarz-Gelb, Wulff
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Wertes Report Team,
ihre Arbeit verdient unsere Hochachtung.
Bitte ermitteln sie weiter so intensiv. Die Politiker, wenn sie einmal gewählt, nehmen
des Volkes Meinung nicht mehr wahr, oder lassen sich von ihrem Umfeld beeinflussen.
Sie müssen in ihrem Tun und Handeln überwacht werden, damit die Selbstbedienungsmentalität nicht ausufert.
Wir möchten keinen korupten und verlogenen Bundespräsidenten von Merkels Gnaden!
Der Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden, das er ja auch vertritt.
Dieser ist im Inland wie im Ausland nun eine Witzfigur.
Das Geld, dass wir für einen BP verschwenden, sollte in wichtigere Dinge investiert werden. Wir können uns einen BP gar nicht mehr leisten. Erst recht nicht Leute wie Wulff, die weder in der Lage noch Willens sind, dem Amt auch nur halbwegs einen Sinn zu verleihen!
Natürlich muss ein Bundespräsident vom Volk gewählt werden!
Aber es sollte auch eine Diskussion angestoßen werden darüber ob wir einen Bundespräsidenten benötigen. Wir haben sowieso schon zuviele Präsidenten Ämter (Minister-, Landtags-, Bundestags-, Bundestagsalters-, Kammer-, Vereins-, Kirchen-, präsidenten und wharscheinlich noch viele mehr). Unser Bundesverfassungsgericht wird schon über nicht verfassungskonforme Gesetze richtig entscheiden. Wir brauchen keine weitere moralische Instanz.
Und warum nicht auch diesen Posten auf den Prüfstand stellen?
Ein zukünftig braucht das deutsche Volk einen Bundespräsidenten. Der BP soll die deutschenh Werte in allen Ländern vertreten. Hierzu gehören in erster Linie die moralischen Werte. Herr Wulff kann die moralischen Werte nicht mehr vertreten.
Der BP soll sich bewerben und vom Volk gewählt werden.
BETREFF: Totschlagargument: “Dann braucht er auch mehr Macht”
Hallo REPORT,
ich möchte explizit in der alten “wer/wie wählt den Bundespräsidenten-Diskussion” auf obiges Argument verweisen, das inzwischen reflexartig bei dieser Frage von ALLEN Veränderungsgegnern genannt wird, ohne jeden weiteren Inhalt.
Seien Sie doch bitte mal so nett und hinterfragen diese absurde Behauptung! Denn warum er dann, insbesondere wegen der Direktwahl mehr Macht bekommen müsste ist für mich und ALLE mit denen ich sprach, eine ganz eigenständige Diskussion, so das obiges Argument erst einmal ausfallen würde und somit eine echte Diskussion beginnen könnte.
Grüsse von der Nordsee
cu/charLy®
BETREFF: NACHTRAG
Da es früher bei honorigen Personen denen Fehler zu beschädigter Ehre angelastet wurden, sich das Leben zu nehmen egal ob erschiessen oder “Fenstersturz” z.B., frage ich mich inzwischen warum diese Gesellschaft nun, es schafft nur noch Opfer zu sehen die nach simplen Entschuldigungen weiterhin Steuergelder einstreichen können?
Was hat sich da so absurd verändert in den Werten? Nicht das ich diese Suizid- Reaktion als mutiger oder sinnvoll erachte, aber da diese dann selbsternannten Opfer von vielen sogar zu Märtyrern stilisiert werden bleibt mir das ganze ein Rätsel.
Auch hier, genau wie fast alle vor ihm, bringt der “Täter” Wulf es fertig in eine Opferrolle zu schlüpfen so das die Fragenden&Interessierten von Teilen der Bürger als Täter gesehen werden, er aber als “Gejagter”?
Wobei “die Tat” natürlich, auch in meinen Augen, allein in Wulfs Reaktionen auf Fragen entstand, (noch…) nicht aus dem wonach gefragt wurde. Denn erst diese Opferrolle, die ja auch bei Korruptionsfällen ein latentes Merkmal immer wieder ist, die Einstellung zum Amt und der Umgang, sowie (bei anderen?) der Anspruch an die Wahrheit, haben diesem BP “die Ehre verdorben”.
cu/charLy®
Warum dürfte eine Direktwahl zu mehr Macht führen?
1. Weil einer Direktwahl unweigerlich ein Wahlkampf vorausgehen würde. Da könnte ein Kanditat ja versprechen, dass er besonders die Anliegen “des Volkes” vertreten und ansprechen würde. In späteren Wahlkämpfen käme zu solchen Banalitäten sicher noch manches hinzu.
2. Mit der Urwahl legitimiert, hätte das Wort des BP sicher mehr Gewicht.
3. Beides würde dafür sorgen, dass der BP sich mehr ins Tagesgeschäft einmischen würde: Heute Euro, morgen AKW, übermorgen Windräder im Schwarzwald, dann Pumpspeicherkraftwerke, dann die Hinterfragung der Solarförderung, dann Mindestlohn oder gar die Höhe dessen …. Es gibt für jeden ein Thema, das Ihm gerade nicht passt.
Dies könnte (aber zugegeben: muss nicht) dazu führen, dass weiterer Druck in Richtung weiterer Verfassungsänderungen aufgebaut wird.
Dabei muss noch dies bedacht werden:
1. Lohnt das Amt des BP die Geldverschwendung in einem Wahlkampf? Man würde außerdem nicht umhin kommen, dass französische System mit Stichwahl zu übernehmen, also in der Regel 2 Wahlgänge.
2. Ist nicht auch vorstellbar, dass die Leute doch einen Wulf gewählt hätten? Oder gar einen KT zu Guttenberg?
Warum nicht über Sachfragen abstimmen lassen? Die Abstimmung über S21 hat doch viel Dampf aus dem Kessel genommen. Eine Abstimmung über z.B. Gorleben (oder einen oder 2 Alternativstandorte) könnte das bestimmt auch.
Selbstverständlich benötigt die BRD einen Bundespräsidenten, der wie es von den Vätern und Müttern des GG vorgesehen ist . Leider konnten unsere Gross-väter/mütter sich nicht vorstellen, zu was das Volk, seine im durch eben das angesprochene GG gegebene Macht, verkommen lassen kann/will.
Ich bin der Ansicht, dass seit Einführung des Berufspolitikertums in Deutschland eine so wichtige Position wie der BP nur vom Souverän ernannt/gewählt werden darf. Alles andere ist unter den angesprochenen Umständen nicht mehr zeitgemäss.
Ich hätte Herrn Wulf -hätte ich die Möglichkeit gehabt- nicht gewählt. Allerdings bin ich der Meinung, dass “gefühlte” 90 % derjenigen, die jetzt auf Herrn Wulf einhauen -egal ob Politiker, Journalisten oder “normale” Bürger- wären Sie an seiner Stelle gewesen, dieselben “Annehmlichkeiten” angenommen bzw. genossen hätten!
(Wer von euch ohne Schuld ist werfe den ersten Stein …)
Natürlich finde ich es richtig und wichtig, dass gerade an führende Politiker strengere Massstäbe anzulegen sind
(was nach meinem Kenntnisstand z.B. in wichtigen Nachbarländern wie Frankreich und besonders Italien leider nicht zutrifft).
Dass Herr Wulf nicht die richtige Person für das Amt des Bundespräsidenten ist, hat er vor allem durch seinen Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezeigt – “Salamitaktik”, Nichteinhaltung der eigenen Transparenz-Versprechungen etc.-. Damit hat er die für sein Amt unbedingt erforderliche persönliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Nicht erst seit Herrn Wulf frage ich mich, wozu Deutschland überhauf einen Bundespräsidenten braucht. Für die unbedingt notwendigen Representation-Pflichten würde ich das Schweizer Modell als sinnvoll und ausreichend ansehen – Wahl eines “Bundesrepresentanten” für jeweils ein Jahr aus z.B. dem Kreis der Ministerpräsidenten o.ä.
Da es dazu vermutlich leider nicht kommen wird, halte ich zumindest die demokratische Direktwahl des Bundespräsidenten durch die deutschen Bürger für notwendig.
Den Bundespräsidenten würde ich gerne mitwählen. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass die einflussreichste Partei einen Kandidaten durchpaukt, der ihr im Zweifelsfall nicht gefährlich werden kann. Und damit ist der Bundespräsident nicht unabhängig in seinen Entscheidungen.
Welchen Sinn hat es denn, den Bundespräsidenten vom Volk zu wählen. Mindestens genau so wichtig, wie die Frage, wer den BP wählen soll, ist doch wohl, wer die Kandidaten auswählt. Werden die Kandidaten, wie bisher, von der Politik ausgewählt, und dann von den Medien ordentlich (nach Art der Regenbogenpresse) zerlegt, dann bleiben wohl nicht viele Möglichkeiten übrig. Dann wird wohl der zum BP gewählt, der sich am besten in Scene setzen kann (Politiker).
Meiner Meinung nach müßte man zuallererst die Kandidatenkür ändern, bevor man Unsummen für eine Direktwahl des BP rauswirft, bei der dann dasselbe Ergebnis rauskommt.
Bei der Direktwahl muß man sich auch im Klaren darüber sein, daß die Politikverdrossenheit zunimmt; besonders wegen so endloser Sensationshascherei, so wie es gerade mit dem BP passiert.
ACHTUNG SATIRE
Der zukünftigte Bundespräsident sollte vom Axel Springer Verlag ernannt werden.
Bei einer “Volksabstimmung” würde die manipulierende Presse des Springer Verlages ja sowieso seine Kandidatin, seinen Kandidaten durchsetzen nachdem das Volk sich “seine” Meinung gebildet hat.
Den finde ich gut!!!
ja, in der Tat, das sehe ich auch so!
Was würde sich an der Causa Wulff ändern, wäre er direkt gewählt worden? Kann eine Direktwahl Kandidaten, die sich im Nachhinein als schwach oder ungeeignet erweisen, verhindern? Von der Antwort auf diese Fragen hängt doch ab, ob es sich lohnt, über eine Direktwahl überhaupt nachzudenken – oder ob hierdurch nicht das politische Geschacher um die Kandidaten sogar noch zugespitzt wird. Und: Wahlbeteiligungen liegen oft unter 50 %. Würde das bei einer Direktwahl des BP anders aussehen?
Die Abschaffung des Amtes fiel mir spontan ebenfalls ein. Aber ganz ehrlich: Stünden wir nicht im europäischen Vergleich ziemlich jämmerlich dar, wenn wir wegen solcher Vorfälle wir hier gleich das ganze Amt in Frage stellen?
Nein: Aufgerufen sind alle, sich gesellschaftlich mehr zu engagieren und Entscheidungen zu beeinflussen! Wenn keiner mehr die Zeit hat, sich für die Interessen von Gruppen der Gesellschaft einzusetzen, muss man sich nicht wundern, wenn nur noch wenige die Landschaft bestimmen.
Ganz einfach: Er wäre ja gar nicht gewählt worden. Wenn ich mich recht erinnere, stand jemand anders zur Debatte, der vom Volk viel mehr Stimmen erhalten hätte :o)))
Die niedrige Wahlbeteiligung liegt vielleicht auch daran, dass der Bürger langsam denkt, er hätte eh nichts zu melden und schenkt sich deshalb den Gang zur Urne. Könnte sein, oder?
Bis auf den letzten Absatz (denn gesellschaftliches Engagement muss man sich auch leisten können=Zeit+Geld?) muss ich, nach langer Überlegung, Kaltenbach VOLL zustimmen.
Genau so richtig&wichtig aber, ist auch die aktuelle Diskussion, ohne die dieses System Demokratie gegen die Wand fahren würde.
Nicht alles was sich in so “dauerhaft laufenden Systemen” als widerwärtig, ekelhaft und falsch heraus stellt ist juristische zu korrigieren, einiges braucht doch den direkten Finger auf wunde Punkte, den Aufschrei von Interessierten oder das “bohren der Medien”, um ausufernd nicht eines Tages als unheilbares Geschwür erkannt zu werden.
Nicht nur für mich ist dies Gefühl, statt von Politikern nur noch von Lobbyisten regiert zu werden, genau so absurd wie die Beobachtung aktuell, das man nun scheinbar BILD/Springer dankbar sein sollte, da sie die Pressefreiheit verteidigen.
Das ist nicht die Gesellschaft die meiner Nachkriegsgeneration mal versprochen wurde, in die wir ganze Lebensleistungen investiert haben und von der wir nun so enttäuscht werden müssen?
cu/charLy®
Der Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden, dafür sollten mehrere Personen, mindestens 8, zur Auswahl vorgestellt werden.
Dass nur Frau Merkel bestimmt, wer der nächste Präsident wird, ist nicht demokratisch.
Dass bei einer Auswahl von zwei möglichen Kandidaten eine Bundesversammlung zum wählen nach Berlin kommt, ist auch nicht demokratisch.
Selbst dort sollte die Bundesversammlung eine Auswahl haben, zwischen mehreren Personen.
Im Moment sieht es so aus, als wäre unser Land ein Entwicklungsland, in dem es keine Persönlichkeiten gibt für das Amt.
Ein Bundespräsident kann und darf solche Freunde wie Maschmeier nicht haben,oder muss sich von solchen Leuten fern halten. Wulf kann nicht sagen, er wisse nichts von seinen Machenschaften. Durch die Affäre Wulf glaube ich nun keinem Politiker mehr.
Außerdem brauchen wir einen BP so nötig wie Zahnschmerzen.
Wir, die Bevölkerung, haben durchaus ein “Gefühl” für den, der uns vertreten soll- also bitte uns direkt wählen lassen! KvK
Ich stimme Meindl (11.1.2012 21:51) zu: Die Frage, ob der Bundespräsident von der Bundesversammlung oder vom Volk gewählt wird, erscheint sekundär gegenüber der Frage der Benennung der Kandidaten. Bei der letzten Wahl wurden die wenigen Kandidaten von ganz wenigen führenden Politikern einsam benannt. Stimmen für andere Bürger wären ungültig gewesen. Der siegreiche Kandidat wurde allein von der Bundeskanzlerin benannt.
Mein Vorschlag lautet, zum Grundgesetz in der ursprünglichen Fassung von 1949 zurückzukehren. Damals konnte jedes Mitglied der Bundesversammlung im ersten Wahlgang nach seinem eigenen Gewissen einen Deutschen über 40 Jahre nennen und damit zum Kandidaten machen. Im zweiten und dritten Wahlgang werden es immer weniger Kandidaten. Wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, ist zum Bundespräsidenten gewählt.
Erst seit der Wahl von 1954 mußten die Kandidaten von Parteien offiziell vorgeschlagen werden und vorweg ihr Einverständnis erklären. Damit wurde die Zahl der Kandidaten stark eingeschränkt, die Benennung der Kandidaten in die Hände weniger gelegt und die Wahlfreiheit der Mitglieder des Bundesversammlung außerordentlich beschnitten. Die Bestimmung des Grundgesetzes, dass der Bundespräsident “ohne Aussprache” zu wählen ist, sollte verstanden werden als “ohne Absprache”.
Informelle Absprachen lassen sich natürlich nicht vermeiden, aber sie wären ohne die gegenwärtige offizielle Kandidatenbenennung weniger verbindlich.
Das Volk ist der einzige Souverän eines Staates, die Politiker sind originär nur Dienstleister. Im Augenblick entscheiden immer nur Gruppen (Parteien), die nach wie vor ihre kostbare Zeit mit Streit und Gezänk vertun.
Die Bürger erwirtschaftet durch ihre tägliche Arbeit das Einkommen der Politiker und haben Anspruch darauf, dass diese im Sinne der Mehrheit handeln. Daher ist das Volk bei allen Grundentscheidungen direkt zu befragen.
Das betrifft gerade auch die Wahl eines Bundespräsidenten. Dieser soll die Person des Vertrauens möglichst aller Menschen im Lande sein..
Zeigt doch der ehrenswerte Herr Bundespräsident einer “bunten Republik” nur, inwieweit diese Republik mittlerweile zu einer Bananenrepublik verkommen ist.
Wo es doch immer nur um die Höhe der Schmiergelder und Positionen zu Lasten des Volkes geht.
Mir tut immer nur das geistige Niveau des Personenkreises weh, die diesen Mist alle Jahre wieder zusammenwählt.
So wäre es doch angebrachter, eine namentliche Wahl einzuführen, damit man diese Wähler im Nachhinein für ihre Wahl haftbar machen könnte.ac
Aus meiner Sicht ist die bisherige Regelung absolut in Ordnung! Eine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk sehe ich eher skeptisch, weil bei einer solchen Wahl schnell ein Kandidat wie Guildo Horn oder Günther Jauch heraus kommen kann. Und so etwas sollte vermieden werden. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt und die Bundesversammlung ist ein repräsentativer Querschnitt der Landesparlamente und des Bundestags. Zudem halte ich die ganze Debatte ohnehin für völlig absurd, weil wir gar keinen neuen Bundespräsidenten brauchen. Christian Wulff hat sich aus juristischer Sicht nicht schuldig gemacht. Die Annahme eines Privatkredits ist genauso legitim wie die Übernachtung bei Freunden. Solche Verhaltensweisen kommen übrigens nicht nur bei Politikern der Union vor. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat längst erklärt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff ablehnt. Ich wünsche unserem Bundespräsidenten alles Gute und vor allem viel Gesundheit!