2012
Jan
9

Rette sich, wer kann: FDP-Personalpolitik in Bundesministerien

report-Redaktion

Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle. Mehr

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60 Kommentare zu „Rette sich, wer kann: FDP-Personalpolitik in Bundesministerien“

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  1. avatar friedenauBerlin sagt:

    Reisserischer Titel und ein sehr dürftiger Beitrag. Ich hatte mir mehr davon versprochen.

  2. avatar Fossybaer sagt:

    Also dann habe ich bei der Sendung etwas mißverstanden. Mir wurde vermittelt, dass alle “Parteiauslaufmodelle” noch schnell mit einem krisensicheren Pöstchen bedacht werden und die, die gar nicht mehr benötigt werden (übrig bleiben), bekommen ein vorgezogenes “Pensionssicherungsmodell”, verbunden mit gleichzeitiger Monatserhöhung um 600,- Euro.

  3. avatar Micky Maus sagt:

    Hallo entrechteter Bürger,
    ich beziehe mich an der Stelle auf Ihren Aufruf:
    „Ich rufe meine Mitbürger auf, sich diese versteckte Veruntreuung unserer Steuergelder nicht weitergefallen zu lassen.“

    Was schlagen Sie vor? Wie sollte man vorgehen?
    Im Übrigen kann ich Ihrem Kommentar in vollem Umfang zustimmen.

    Wir “Steuerzahler” also alle die, welche sich dem Fiskalen-Griff in den Geldbeutel nicht entziehen können, werden seit Jahren belogen, betrogen und mit immer neuen Trixereien hinters Licht geführt. (Die Medien berichten täglich, die Liste ist lang)

    Es gibt Sie – ohne Zweifel – den / die Politiker/Innen,
    welche Politik fürs Volk machen wollen die Ehrlich und Geradlinig sind.
    Man muss sich hüten alle und alles über einen Kamm zu scheren.
    Aber !!!!
    Diese “ehrlichen Politiker/Innen” sind leider so selten,
    dass sich für diese die Frage stellt:
    Wer will in einem Rudel von Wölfen gern das Schaf sein?
    Also machen alle mit, oder werden bis zur Bedeutungslosigkeit an den Rand gedrängt.

    Und damit sind wir wieder bei der Frage, was ist zu tun?????
    Wählen/ nicht Wählen – Wenn Wählen etwas ändern könnte wär’s verboten.
    Im Übrigen ist die Wortwahl “Stimmabgabe” für den Vorgang;
    zur Wahl zu gehen doch bezeichnend.
    Nach dem wir unsere Wahl getroffen haben, “Schnauze” halten.
    Ich bin für gute und durchführbare Ideen offen und sehr gespannt, ob sich da mal etwas tut.
    “Wir sind das Volk“ daran sollten wir die Politik erinnern, aber das wie ist die Frage, wenn diese mit dem Vertrauen auf das kurze Gedächtnis der Wähler mit “Aussitzen“ reagieren?
    Das Occupy- Frankfurt -Camp bietet zum weltweiten Assamblea-Tag ( 14.01.2012) und dem weltweitem Occupy-Tag (15.01.2012……………..
    ………………………………ist doch ein Anfang und allemal besser als nichts.

  4. avatar Helmut sagt:

    Die selbst ernannten Lieberalen verkommen immer mehr zu hemmungslosen Selbstbedienern nach ihrem Niedergang. Der politisch Interessierte wird nachträglich zum megadummen Stimmvieh-Vollidioten degradiert, der ohnmächtig zusieht und sich wegen der immer noch zweiprozentige Zustimmung für diese Partei ungläubig die Augen reibt. Andererseits: Die politische Selbstbereicherung greift auch in anderen Parteien in nie dagewesenem Maße um sich, was kriminelle Rückschlüsse zulässt. Doch kein Staatsanwalt hat hier eine Chance, selbst wenn ihm Beweise im Finanzbereich vorliegen, die ihm von (für verrückt erklärten und abservierten) Ermittlern vorgelegt wurden.

  5. avatar H.F. sagt:

    Das ist m.E. einseitige Berichterstattung.

    Warum wird die Klientel-Versorgung der Grünen in Baden-Württemberg nicht unter die Lupe genommen? Da will man über 300 neue Stellen schaffen (ca. 180 bereits installiert, der Rest beantragt, vorwiegend Integrations- und Kultusministerium). Stand: nach BW-Wahl.

    Wohin man auch schaut – Altersvorsorge auf Kosten der Steuerzahler.

    • avatar Lupo sagt:

      … blickt man nach NRW kommt einem das Grausen – die dauernden Regierungswechsel (zuletzt) lassen die Personalkosten in den Ministerien und anderen Ämtern explodieren!

      Report hat einen Tropfen beleuchtet – hier kann man getrost verallgemeinern – nicht zuletzt der letzte Teil des Beitrags beleuchtet die Hemmungslosigkeit aller MdB`s (wo blieb der öffentliche Aufschrei der Linken? – von Grünen oder SPD müssen wir nicht mehr schreiben – kein Unterschied zur FDP, CDU oder CSU …).

      Langsam bin ich der Meinung eine Feudalklique bei garantierten Grundrechten für das “Volk” – wäre das geringere Übel.

      Was wir schon seit den 70ern (explosionsartiger Angstieg der Diäten – auch im Verh. zur damaligen hohen Inflation) ist die Ausprägung einer grotesk egomanen Politikerspezies, die sich in Ihrem Verhalten an Bankvorständen, Drückerkolonnenführern oder Lohndumpern orientiert – einzig Ihre Belegschaft ist das ganze Volk – sogar das Kind zahlt für sie, wenn es sich vom Taschengeld ein Buch kauft.

  6. avatar Weißnix sagt:

    Wie ist dieses korrupte System der Politiker und anderen Staatsangestellten zu
    Knacken ? Es wird sich kein einziges Mitglied dieser legalen Mafia finden ,deschner
    dagegen stellt, weil er dann im Archiv der Demeinde Hinterwald kalt gestellt wird.
    Nur wir , das Volk, haben die Möglichkeit diese klebrige Verkrustung auf zu
    knacken! Wie wurde vor gut 20 Jahren ein volksverachtendes System gesprengt,
    Durch immer wieder kehrende Montagsdemonstrationen ! Das sollten wir wieder
    Machen, in allen Städten und Orten muss wieder massiv, aber gewaltfrei, demonstriert
    werden, jeden Montag sollten Millionen auf die Strasse gehen und diesem System
    Zeigen, dass unsere Geduld am Ende ist. wählen etc. Alles doch nur noch eine Farce,
    Interessiert doch niemand mehr, siehe Wahlbeteiligungen von 50%, nein Massen -
    Demos und zwar immer wieder. Und absolutes Ignorieren von Politikeranbiederung,
    diese lügen sowieso, denn diese sind nur an Versorgung durch den Staat , unkuend -
    bare Positionen und aufgeblähte Pensionen interessiert ! also Wutbürger, geht wieder
    auf die Strasse, stoppt dieses System und jagt diese Banditen aus Ihren Nestern,
    nur so kann es ein Umdenken geben und wir, das Volk,überleben, vielleicht…..
    Wir sind das Volk : es hat schon mal funktioniert !

    • avatar Lupo sagt:

      leider denkt die Mehrheit gar nicht daran, den Finger krumm zu machen. Der individuelle Leidensdruck ist nicht vorhanden (abgesehen von etwa 10 Mio Bürgern, die allerdings mit anderen Problemen voll ausgelastet sind.)

      Übrigens warum kollabierte die DDR? War es nicht der unbefriedigte Konsumdruck?
      Die Leute gingen auf die Straße, weil sie keinen Trabbi vor Ablauf von 10 Jahren bekamen, weil sie nicht Urlaub auf Malle machen konnten, weil sie mit ihrer materiellen Situation unzufrieden waren – nur darum standen die Massen auf den Straßen!

      Diejenigen, die reflektiert die geistige Freiheit forderten, saßen in Bautzen und anderswo längst in einer Zelle!
      Heute sind die meist zwar frei, aber ohne Stimme und ohne Chance auf Anerkennung.

      Machen wir uns nichts vor – das Prinzip Hoffnung ist nichts weiter als eine Illusion – es gilt das Prinzip GELD=KAUFKRAFT.

  7. avatar H. Ast sagt:

    …und wer stoppt jetzt die Job-Selbstversorger? Kann der Rechnungshof rechtliche
    Schritte einleiten oder nur kommentieren?

  8. avatar Volker Klasvogt sagt:

    Bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren sollte man die FDP, zwar aus anderen Gründen, gleich mit auf die Anklagebank setzen.

  9. avatar Sembo sagt:

    Piraten
    machen es der FDP in Berlin vor! Dort wird der Freund, die Freundin eingestellt, wegen der Transpararent oder so. Ja und Heidi hat auch nur FDP eingestellt und keine Genossen und Genossinnen.
    Seltsam auch, unter Trittin keine Grünen eingestellt hat.

    Oh man, das ist doch das wahre Leben.
    Wenn ich CSU bin, stelle ich auch keinen SPDler oder Linken ein.
    Aber Wulff hat sich totgelaufen, ein neuer Skandal muss her.
    V

  10. avatar Marvin sagt:

    Die 2 – 3% in den Umfragen sind für diese vollkommen überflüssige, marktradikale Sekte namens FDP (“Wachstum, “Wachstum, “Wachstum”, “Steuersenkungen”) noch zuviel!

  11. avatar Manfred sagt:

    Schon komisch…über die Grünen regt sich fast niemand auf:

    [Hier hat die Redaktion einen Link entfernt, vgl. Kommentarrichtlinien]
    FINANZEN Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg schafft im großen Stil zusätzliche Führungsposten in der Ministerialverwaltung. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums sollen 22 Stellen in Besoldung B 3 oder besser (monatliches Grundgehalt knapp 7000 Euro oder mehr) eingerichtet werden. Jeweils sieben dieser Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst werden künftig unter Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und dem umstrittenen Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann (Grüne), arbeiten. In fünf Jahren sollen die Stellen wieder eingespart sein, heißt es.

    FOCUSSIERT: Grün-Rot bläht Regierungsapparat auf – weiter lesen auf FOCUS Online: [Hier hat die Redaktion einen Link entfernt, vgl. Kommentarrichtlinien]

  12. avatar Lupo sagt:

    Einee Bitte an Report –

    mir fällt auf, dass inzwischen (BH2012 ) für das Kanzleramt fast 2 Mrd. Euro veranschlagt werden. Das sind 300 Mio. mehr – oder knapp 20 % – als vor drei Jahren.

    Ich mag mir nicht die Mühe machen, doch wäre es nicht eine interessante Regergeaufgabe die gesamten Kosten für Politikfinanzierung incl. der Länder- und Bundesministerien – plus Kosten für Pensionsleistungen bzw. Rückstellungen – des Jahres 1994 mit denen des Jahres 2011 zu vergleichen?

    Als Fazit könnte man dies mit dem Lohn einer Krankenschwester oder Altenpflegerin, bzw. der Entwicklung desselbigen im gleichen Zeitraum vergleichen – und bitte – nicht die geldwerten (meist nicht zu versteuernden) Vorteile der Politprofis vergessen.

    Klar – jetzt brüllen sicher viel die Parole vom Sozialneid – nur – man stelle sich vor alle Bundesbürger drängen an den Diätentrog – und jene die es nicht schaffen resignieren auf der Hartz IV Schwelle ;-)))))…. – ups – da kriegt dann ja keiner was.

  13. avatar Weißnix sagt:

    Nur das Lesen der meisten Kommentare beweist doch die Hilflosigkeit der Bürger
    gegen diese verschworene Kaste der Milionenabsahner aus den Fleischtöpfen .
    Was heißt denn hier Sozialneid ? wir koennen doch nicht Erbsen mit Mammut-
    Kürbissen vergleichen! Es ist doch nicht bezeichnend warum ein Volk sich gegen
    Seine Unterdruecker erhebt, sondern es wichtig , dass das Volk überhaupt
    aufsteht und sich von seinen Blutsaugern befreit, gewaltlos, aber konsequent,
    dass Betrug am Volksvermögen eine Strafsache ist, und nicht ,wie heute üblich
    Mit goldenem Handschlag und Superpension auf Lebenszeit ! Wir brauchen einen
    Wortführer (aber keinen Fuehrer) oder eine entsprechende Presse, aber leider
    wagen selbst die es sehr selten sich mit dieser Kaste anzulegen,warum wohl ?
    Wenn ich soeben wieder höre, ein abgesetzter Bürgermeister in Bremerhaven,( höchst-
    verschuldet,höchste Arbeitslosenquote) lässt sich als Beamter 1 Jahr beurlauben,
    weil er dann lebenslang eine Pension von € 6000,– kassiert.Das ist doch wirklich
    Alles zum Kotzen. wer macht dem schlafmuetzenvolk endlich Feuer unter dem. A……..
    niemand, es geht sehenden Auges zum Staatsbankrott,es dauert nicht mehr lange…..

  14. avatar Walter Müller sagt:

    Die FDP besetzt auch auf Landesebene einzelne Posten nach Lust und Laune und Parteibuch. Man möge einmal nach Berlin sehen: Dort hat die umstrittene Chefin des Verfassungsschutz, Claudia Schmid, die in der FDP ist, den Posten ihrer Referentin mit einer FDPlerin besetzt, die sie lange kennt. Das geschah gegen dienstrechtliche und personalrechtliche Vorschriften. Auch die Hürden der notwendigen Sicherheitsüberprüfung wurden bei dieser Postenvergabe nicht weiter beachtet. So etwas geht im Berliner Klüngel leider unter.

  15. avatar Jul sagt:

    Aber was kann denn der Bürger nun gegen so eine Frecheit unternehmen?
    Bei wem oder was könnte meine Meinung Gehör finden?

    Bitte keine “bringt-ja-sowieso-nichts”-Antworten.

    Es würde mich auf konstruktiver Ebene interessieren, was ich tun kann.

    Danke
    Ein (noch) unwissender

  16. avatar christian Neubert sagt:

    Es wird allerhöchste Zeit die friedliche Revolution 1989 den jetzigen Politikern nochmals um die Ohren zu hauen! Wir sind das Volk!!! Hoffentlich setzt man dann nicht alte Stasis die die Seite gewechselt haben als Schläger gegen das Volk ein?
    wir werden ja sehen was passiert? auf die Kirche die damals aufrief brauchen wir nicht warten, denn die machen das Spiel gegenviel Geld ja auch mit. Es wird Zeit die Montagsdemos wieder zu aktivieren gründen wir den demokratischen Aufbruch neu!!!

  17. avatar Alter Sack sagt:

    Es sei denjenigen – auch hier im Blog – widersprochen, die sagen, die anderen Parteien machten es doch auch so wie die FDP. NEIN, machen sie nicht. In dieser Schamlosigkeit, wie vor allem beim Niebel-Ministerium zu beobachten, geschieht das Aufblähen des Apparats und die Ämterpatronage sonst nicht.

    Und natürlich spricht nichts dagegen, Schlüsselpositionen in den Stäben mit guten, loyalen Vertrauten zu besetzen. Aber was z. B. nicht sein kann, ist, dass ein persönlicher Referent den Status eines Referatsleiters erhält und dann – weil ja Referatsleiter im Stab – auch noch übertariflich bezahlt wird (so geschehen in einem anderen FDP-Ministerium).

    Ein erfahrener Ministerialer sagte mir mal bereits direkt nach einer Landtagswahl, als die Ressortverteilung noch nicht geregelt war: “Au weia, wenn die FDP dieses Haus übernehmen sollte, werden sie Stellen bis runter zum Pförtner mit ihren eigenen Leuten besetzen.” Diese Befürchtung äußerte er, weil es schon in den 1970er Jahren so gewesen muss.

  18. avatar charLyloco sagt:

    Als ich das sah dachte ich sofort:”eigentlich nur griechische Verhältnisse, wie man es so hörte”.

    Richtig ist also, insbesondere wenn sich ähnliches ständig abspielt inzwischen, das dieser dann wirklich besonders schwere Fall, als konkreter Vorzeigepunkt, von REPORT-MÜNCHEN vorgeführt wird.
    Denn an keinem anderen der aufgezählten/bekannten, ähnlichen Fällen, ist dieser “Diebstahl (am Volk) so leicht&deutlich zu beweisen wie an “Niebels Musterfall”.
    Denn von keinem wissen wir, das der spätere “Stellenvermehrer/Freundesversorger” zuvor noch die Abschaffung all dieser (+mehr) Ämter forderte.
    Leichter und deutlicher lässt sich der Hang zu Versorgung&Unwahrheit (zu-deutsch=Lügen?) nicht aufzeigen, auch für die vielen “simplen Gemüter. Somit also auch schwerer zu widerlegen, von denen, die nun zur Ablenkung(?) auf all die ähnlichen Fälle verweisen .
    cu/charLy®

  19. avatar Jürgen Johann sagt:

    Was die FDP fabriziert ist leider parteiübergreifend Tagesgeschäft. Die Frage ist, wie
    lange lassen wir uns das noch gefallen? Wir die Bürger haben es selbst in der Hand.
    Alle gehen zur Wahl und wählen diese sogenannten Volksvertreter ganz einfach ab.
    Das Volk— sind überwiegend die Normalbürger ( Wertschöpfende und Rentner )
    Diese Klienthel wird unumstritten von keiner Partei im Bundestag vertreten. Eine
    Volkspartei, die sich selbst auch noch in ihrem Logo SOZIAL nennt hat unbe-
    stritten die Sozialversicherungspflichtigen incl. Rentner durch ihre volksfeindliche
    Politik belogen und bestohlen. Die Frage, warum zahlen unsere Politiker und die
    Beamten nicht wie der Normalbürger in Ihre Pensionskasse. Das ist ein Skandal und verstößt auch noch eindeutig gegen Artikel 3 Grundgesetz Wir, das Volk, sind die einzigen, die im Bundestag keine
    Lobby haben. Ändern wir das und machen eine eigene Partei, die uns, die Normal-
    bürger und Rentner ( ca. 60 Mill. ) vertritt. Mir ist unverständlich, das kein Magazin
    das Thema Gleichbehandlung und Gerechtigkeit im TV zu dem alles entscheiden-
    den Thema macht. Wenn diese Baustelle nicht umgehend bearbeitet wird, werden
    soziale Unruhen die Folge sein. Die realen Rentenkürzungen von unglaublichen
    35% im letzten Jahrzehnt nimmt das Volk nicht läger hin. Nehmen wir es selbst in
    die Hand durch Gründung einer Bürger- und Volkspartei der wahren Mitte ohne
    Lobbyismus und Vetternwirtschaft.

  20. avatar Frank sagt:

    Mir fällt schon seit vielen Jahren auf, dass seitens der Medien ständig versucht wird den Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland irgendetwas Negatives anzuhaften. Selbstverständlich ist Kritik erlaubt. Sie sollte aber ausgewogen und verhältnismäßig sein. Die FDP ist aus meiner Sicht nicht krimineller oder korrupter als andere Parteien, zumal mir die ständige Kritik an unseren Volksvertretern ohnehin auf die Nerven geht. Kritisieren ist immer sehr einfach. Etwas selbst in die eigenen Hände zu nehmen ist bedeutend schwieriger. Wenn sich irgendein FDP-Politiker in Bezug auf diesen Film-Beitrag etwas hat zu Schulden kommen lassen, dann muss dieser Sache nachgegangen werden. Aber erstens zählen nur handfeste Beweise und zweitens kann mir niemand erzählen, dass es nur bei der FDP Verbindungen zu bestimmten Lobbyistengruppen oder zur Wirtschaft gibt. Jede Partei hat natürlich auch ihre Klienten und Spezies. Zudem muss man zur Ehrenrettung der FDP auch ganz deutlich sagen, dass diese Partei erheblich mehr für Deutschland geleistet hat als die anderen kleinen Parteien (Grüne, Linkspartei und Piraten)!

    • avatar charLyloco sagt:

      ach, wird etwas Schlechtes besser wenn andere es auch tun? Das als Verteidigung der FDP ist schon ein Armutszeugnis ins sich.
      cu/charLy®

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