Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle. Mehr
Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 9. Januar 2012 um 15:28 Uhr veröffentlicht und unter Sendung vom 10.01.12, Videos gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen.
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60 Kommentare zu „Rette sich, wer kann: FDP-Personalpolitik in Bundesministerien“
die Bezeichnung Geschmäckle reicht hier wohl nicht aus , der Sache muss wie vielen
anderen auf den Grund gegangen werden. Stimmt es oder stimmtes nicht. Wenn ja,
ist das rechtens, wenn hier nein : was wird konkret unternommen ?
Man darf, wie leider so oft, die Sache dann nicht auf sich beruhen lassen.
H. Niebel wollte das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Dann wurde er Minister, stellte noch eine Staatssekretätin und mehrere andere Mitarbeiter ein mit Parteibuch FDP.
Warum lassen wir uns diese politisch verbrämten Straftaten weiterhin bieten!
Ich rufe meine Mitbürger auf, sich diese versteckte Veruntreuung unserer Steuergelder nicht weitergefallen zu lassen.
Diesmal ist es die FDP mit dieser Ämterpatronage, ein anderes mal eine andere Partei.
Die aktuell versteckte Erhöhung der Altersversorgung von Politiker finde ich geradezu asozial, unverschämt und kriminell.
Was glauben diese Personen der politischen Kaste sich noch leisten zu können?
Ich bin ehrenamtlich engagiert und bekomme den täglichen Überlebenskampf von Menschen mit geringem Einkommen mit und bin deshalb umso mehr enttäuscht von dieser Selbstbedienungsmentalität, die vorgibt dem Bürger zu dienen, aber sich nur selbst bedient.
Dies ist keine allgemeine Politikerschelte, sondern es sollte sich genau der Personenkreis betroffen fühlen, der sich gerade auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler bereichert.
Ich kann ihnen nur zustimmen.Es ist ein parteiübergreifendes System der Selbstversorgung und die Justiz schaut tatenlos zu, weil sie selber ein Teil der Kungelei geworden ist.
Sie haben so recht ,es reicht jetzt,erst das Theater mit Wulff
.Aber das mit den zusätzlichen Ämter ist ja schon lange bekannt -es wir nichts dagegen unternommen.
Das wäre doch ein Thema für die Bild ZTG. vielleicht würde dann darauf reagiert.
Der Niebel wollte doch das ENtwicklungsamt abschaffen als noch die SPD es hat und jetzt wird es so aufgebauscht mit 180 neuen Stellen.
Das ist ja alles noch untertrieben, hinzu kommen auch unfähige Besetzungen in nachgeordneten Behörden und Aufträge an parteinahe Unternehmen, unfähige FDPler in Fuehrungspositionen und langfristige Kosten durch Pensionsansprueche, demotivierte langjährige Beamte, denen FDPler vorgesetzt werden. wie lange will sich die Republik und fRau Merkel von diesem 2% Schmuddelmittelmass noch auf der Nase tanzen lassen?
Empörend!
das kann doch nicht wahr sein was bei report gehört habe.posten verschieberei fdp und bmz. da ist der wulff ja noch harmlos. in politik lautet der spruch eine hand wäscht die andere und die handeln auch da nach.trauriges brd wo politiker geldgierig posten verschoben werden!!!!!
Leider ist das alles nicht neu, doch in dieser Schamlosigkeit zuvor noch nicht beobachtet worden und endlich mal eindringlich geschildert. Ich war Mitarbeiter in einem FDP-Ministerium in Nordrhein-Westfalen. Sämtliche neuen Stabsmitarbeiter – mit FDP-Parteibuch – wurden relativ kurz nach ihrer Einstellung entfristet. Teilweise erhielten unterqualifizierte Personen übertarifliche Vergütung, wodurch die Zustimmungspflicht des Personalrats ausgehebelt wurde. Besonders schön: Eine Tätigkeit im Stab qualifiziert nach einem Regierungswechsel automatisch für höhere Aufgaben in der Linie, d. h. die eingebaute Beförderung ist inklusive. Wenn man also über die politische Schiene in ein Ministerium reingekommen ist, hat man komplett und für alle Zeiten ausgesorgt.
Leider wird es wohl so sein, dass nichts unternommen wird. Aber hier sind doch alle Parteien gleich. Auch die Grünen haben in Baden Wttbg. viele neue Posten besetzt , nachdem Kretschmann an die Macht gekommen ist. Keiner denkt an die Pensionslasten, die wir Arbeitnehmer künftig tragen müssen. Es ist fünf vor zwölf, aber unsere beamteten Politiker werden nichts dagegen unternehmen.
Doch, die denken an die Pensionslasten. Aber nicht als Last des Aufbringens. Sondern als Ihnen vermeintlich zustehende Sicherung für ihr gesamten “Restleben”.
Der freie Markt, der angeblich alles regelt, Hartz IV und der gepriesene Niedriglohnsektor? Alles nur hohles Geschwätz und nur zumutbar für den Pobel.
Solange sich unsere politische Kaste derartig selbst versorgen kann, und von ihren Beschlüssen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens nicht selbst betroffen ist? Und aber auch alles dafür tut, um nicht mal im Ansatz damit in Berührung kommen zu müssen? Keine Besserung, Abänderung oder wirklich durchdachten Beschlüsse heute und in Zukunft sind nicht zu erwarten.
Alles Selbstdarsteller und Opportunisten reinsten Wassers.
Das war doch bekannt. Nach der Bundestagswahl wurden Massen von FDP-Leuten (so eine Gelegenheit wird wohl nie wieder kommen für die FDP…) in allen möglichen Ämtern installiert. Und das mit Beamten- bzw. Pensionsgehältern in beachtlicher Höhe. Das ist für jedes dieser FDP-Mitglieder wie ein Sechser im Lotto. Und jetzt noch schnell eine Anhebung der Vorruhestandsgehälter/pensionen, das passt zur FDP. Sich schnell noch die Taschen vollstopfen bevor das Schiff untergeht. Und dass Deutschland seine Pensionslasten nicht mehr schultern kann ist da völlig egal.
Das Problem hierbei ist doch, dass kaum jemand etwas davon mitbekommt. In einem Ministerium wie dem für Wirtschaft, welches solche Praktiken anwendet – unter der Führung eines FDPlers – gleichzeitig als oberste Behörde in diesem Bereich fungiert – einige Stellen nicht einmal auszuschreiben, das ist beschämend und sollte niemand akzeptieren. Solche Aufdeckungen zeigen immer wieder, dass es interessant und wichtig ist darüber zu berichten und auch nachzudenken. Wie wäre es denn, wenn jeder hier aus diesem Blog diese Diskussion weiter trägt, und zwar nach außen? Ich meine die Arbeit, Verwandte, Freunde, die Uni bzw. FH. Leute, wollt ihr denn nicht auch, dass sich mehr Menschen für Politik und Wahlen interessieren sollten? Wenn ja, kann jeder ein bisschen zur Aufklärung leisten. Und vor allem ist es entscheidend, Menschen zu Wahlen zu bringen. Wir haben schließlich die Regierung gewählt. Verantwortung übernehmen, weiter denken und sich auf Werte konzentrieren.
Ämterpatronage, Nepotismus und die Alimentierung von drögen Parteigängern ist beileibe nicht als rechtswidriger Schandfleck auf die FDP beschränkt. Nicht nur diese Partei schert sich keinen Deut um das Recht und das im Beamtenrecht verankerte Leistungsprinzip bei der Vergabe öffentlicher Ämter.
So wurde die Auswahlentscheidung für die Vergabe des Leiterpostens der Veterinärabteilung eines schwäbischen Landratsamtes vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zwei mal für rechtswidrig befunden und mußte jeweils aufgehoben werden. Daraufhin wurde der CSU-nahe Jungbeamte ein drittes Mal mit dem Posten betraut wobei sich die Angelegenheit über 8 Jahre hinzog!
In zwei aufeinander folgenden Konkurrentenklagen hatte der jeweils obsiegende Kläger argumentiert, die Stellenbesetzung erfolge allein aus verwandtschaftlichen und persönlichen Verbindungen. Bei dem Jungbeamten handele sich um den Neffen des örtlichen Landtagsabgeordneten.
Herr Niebel sollte endlich in die Wüste geschickt werden. Erst Entwicklungsministerium abschaffen, da war es noch SPD-gesteuert, dann zugreifen, ausweiten, Geld verschwenden. Diesen Schlaumeier mit seinen Parteifreunden braucht Deutschland nicht. Der Selbstbedienungsladen gehört trocken gelegt. Wann schreitet da der Bundesrechnungshof endlich ein, oder stellt der auch nur Fehlverhalten fest und entrüstet sich künstlich. Man könnte verzweifeln. Kein Wunder, wenn immer weniger Wähler Einfluß nehmen wollen.
Das haut doch dem Fass den Boden raus. Jede Besetzung hat doch nach fachlicher Eignung und hierzu gehörender Ausschreibung zu erfolgen. Das Parteibuch darf sicherlich kein ausschlaggebendes Kriterium sein. Wer ist das Kontrollorgan für die Besetzung solcher von administrativen Posten.
Minister Niebel ist ja bekannt dafür, daß er die Dinge so regelt wie es ihm in den Kram passt. Als GS der FDP hat er sich für die Abschaffung des Minsterium für Entwicklungshilfe stark gemacht . Heute bedient er sich und sichert seiner Klientel eine Altersvorsorge spätestens nach der Wahl 2013, denn dann gibt es diese Partei nicht mehr.
Diese Aufblähung der Personalkosten in seinem Verantwortungsbereich ist doch sicherlich nicht im Budget vorgesehen und schon garnicht mit den Sparplänen von Minister Schäuble vereinbar. Schaffen wir das Ministerium samt Minister ab, dann haben wir die höchstmögliche Einsparung und der Herr Niebel hat dann noch mehr Zeit für seine Bundeswehr Reservistenlaufbahn
Herr Niebel (und seine ganze Parteibande)sollte in die Wüste geschickt werden. Vor der Wahl- Entwicklungsministerium abschaffen, nach der Wahl zufassen, aufstocken, sich bedienen und dann noch Versorgungssicherung für den (sicheren) Fall des Machtverlustes. Rechnungshof ist gefragt, aber nicht nur achselzuckend feststellen- handeln.
so einen Schmarrn hab ich schon lang nicht mehr gesehen…welche andere Partei besetzt wichtige strategische Positionen nicht mit erfahrenen eigenen Leuten? Das ist in der “freien” Wirtschaft nicht anders – und trägt zur optimalen Koordination und Führung des Ministeriums bei…unter Rot-Grün und Schwarz-Rot habe ich derartige Kritik über Postenbesetzungen nicht gelesen…seltsam – mal wieder FDP-Bashing? Langweilig
Ja, wenn es sich um erfahrene und qualifizierte Leute handelte, könnte man’s akzeptieren. Aber den Apparat aufblähen, eine neue Abteilung und Unterabteilungen kreieren, um erfahrenen langjährigen Mitarbeitern des Ministeriums Leute vor die Nase zu setzen, deren überzeugendster Qualifikationsnachweis das FDP-Parteibuch ist? Liberal – legal – scheißegal.
Ich pflichte Ihnen voll bei! Wie weit ist es in unserer Republik gekommen? Wenn diese Mißstände nicht schnellstens abgestellt werden, werden wir brave Bürger in absehbarer Zeit wohl die Quittung bekommen! Wo bleibt denn eigentlich unsere so gerühmte und gerechte Justiz?
Wenn das stimmt, ist es ein ungheuerlicher Skandal! Das darf dann nicht ohne Folgen bleiben! Wir leben in einem Rechtsstaat. Was hier geschieht ist ein klarer Rechtsverstoß! Das ist Bananen-Republik pur!
Das ist doch nichts Neues. Diese Rundumversorgung von Parteimitgliedern betreiben
Alle Parteien doch seit Jahrzehnten, ohne dass es nur einen einzigen aufregt.Warum
auch, dieses Schmarotzertum Ale Politiker und Parteien wird stillschweigend von
allen geduldet, eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.So geht diese Versorgung
Von unten nach oben in den Parteien, Behoerden,bei allen vom Steuerzahler zu
Finanzierenden Ämtern ,alle schütten sich ,natürlich immer gegenseitig, mit Geld-
Zulagen , Pensionen usw. alles was aus dem Staat heraus zu holen ist, diese Diener
des Volkes bedienen sich rücksichtslos am Volksvermögen , verzocken und verprassen
Gewissenlos das Staatsvermoegen, wohlwissend das der Sozialstaat mehr als Pleite
ist, es wird gnadenlos ausgenutzt was ,natürlich alles legal, rausgeholt werden kann.
Da klagt ein ehemaliger Minister auf Erhöhung seiner Pension von mtl. 10.000 auf
12.500 €, weil er auch mal Ob in Kassel war, da heiratet ein ehemaliger Minister mit
70 Jhr. Nochmal aus Liebe eine 3o -jährige , nein nicht aus Versorgungsgründen ,
Wer denkt den sowas ! Ein Bundespräsident erhält lebenslang., ob er nun 5 Jahre im
Amt war oder nach einigen Tagen/Monate zurücktritt, pro Jahr € 225.000 plus
chauffeur mit Dienstwagen, Büro mit Sekretärin , lebenslang (Herr W. Ist 52)
Diese Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Und das Beste kommt zum Schluss:
Diejenigen die es ändern könnten, sind die, die oben beschrieben wurden…..
Soll ich nochmal von Vorn beginnen. .
Ich kann da nur zustimmen .Das machen alle Parteien und das schon immer .
Menschen die hart arbeiten bekommen keine Lohnerhöhung im Gegenteil müssen mit immer weniger zurechtkommen ! Und wenn man dann mal eine Rente bekommt
reicht diese nicht zum Leben . Und unsere Politiker machen sich die Tasche voll obwohl doch gespart werden muß ! Bundestagsabgeordnete mit ca 5600 € bekommen
3,8 % mehr . Rentner 0,09 % die meisten die Arbeiten bekommen nicht mal den
Inflationsausgleich ! Politiker und Beamte bekommen zu viel Geld und zahlen nicht mal in die Kassen ein ! Ich bin dafür das die Politiker weniger bekommen und nicht immer mehr .Es kann nicht sein das die kleinen Leute für alles bezahlen müssen !
Die Menschen müssen dafür auf die Strasse !!! Bei Stuttgart 21 geht das doch auch !
Es liegt an uns ob wir da Tatenlos zusehen .1989 ging das doch auch !Theo
dieses schamlose, unfassbare und im hohen masse unverantwortliche geschen der fdp-cliqe, wohl getragen mit zustimmung der union, muss deutlich öffentlich gemacht werden.
jede u. jede sollte den abgeordneten “auf die pelle gehen”, sie persönlich ansprechen, im persönlichen umfeld die publik machen, den medien seinen persönlichen unmut mitteilen.
gundsätzlich kann nur der bei der Postanauswahl betrogene Beamte gegen die Auswahlentscheidung klagen, oder wie sie argumentieren, sich dieses Gebahren “nicht weiter gefallen zu lassen”. Nur ist die Dreistigkeit bereits so weit fortgeschritten, dass selbst Gerichtsentscheidungen – teilweise mehrfach – umgangen werden. In dem unten geschilderten Fall wurde der “Kandidat” dreimal mit dem Posten betraut (weil zweimal gerichtlich abgesetzt). Zudem ist es fast unmöglich, eine Auswahlentscheidung, die durch Einflußnahme getroffen wurde, gerichtlich aufheben zu lassen, weil die politische Klasse durch das Mittel der Beamtenbeurteilung diesen Vorgang steuern kann. Da wird innerhalb einer Viertelstunde aus einem vormaligen jugendlichen Leistungsverweigerer mit mittelmäßigen Staatsexamen ein Spitzenbeamter.
Versteht sich von selbst, dass derjenige, der sich gegen diesen üblen Filz wendet, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nichts mehr zu lachen hat!
Als ich diesen Beitrag gesehen hatte fiel mir sofort ein wie es um einen normal Bürger steht wenn der in Rente geht.
Dazu möchte ich die Sendung der ARD, vom Di, 22.11.11 | 22:45 Uhr>> Ackern bis zum Umfallen: Hat uns der Sozialstaat betrogen?<<, ein kleiner Ausschnitt aus der Mediathek des ARD :
´´"Wenn Du Rente kriegst, hast Du keine Probleme" – das hat die 69-jährige Berlinerin sich immer erhofft. Nach 43 Jahren Arbeit lebt die Mutter von drei Kindern heute von 690 Euro, nach Abzug der Fixkosten bleiben ihr nur 230 Euro zum Leben, weniger als acht Euro am Tag. Um über die Runden zu kommen und ihren Enkeln mal ein Eis kaufen zu können, sammelt sie regelmäßig Flaschen. "Ich habe immer gedacht, dass ich als Rentnerin in Ruhe im Park sitze und ein Tässchen Kaffee trinke", sagt Hannelore ´´.
Wer nun glaubt, daß diese Versorgungspratiken nur bei der FDP so vorgenommen werden, ist endweder naiv oder dumm.
Das sind unsere Steuergelder und die bedienen sich schamlos wie in einem Selbstbedienungsladen, wir sollen bis 67 arbeiten und unbedingt privat für die Rente vorsorgen, weil die nicht reichen wird.
Leute wir haben ein mafioses, geflecht an der Spitze unseres Staates und wir sind die die Steuern mit zahlen.
Ich finde ein Politiker sollte ja gut bis sehr gut verdienen, wenn er es leistet, aber mit welchen Recht genehmigen diese Politiker sich solche Renten?
Es wird Zeit, denkt nach und geht wieder auf die Straße, daß auch wir, das Volk, wieder ein sicher Rente bekommen und nicht nur unsere Politiker.!
hätte die gute Frau nicht in D 43 Jahre gearbeitet und hier ihre drei Kinder groß gezogen, sondern wäre mit Anfang 50 hier eingereist, würde sie ohne einen Finger krumm gemacht zu haben mehr Rente kriegen. Wer die beschämende Versorgung von Leuten die ein Lebtag in D gearbeitet und in die Versorgungswerke einbezahlt hat bewerten möchte, der schaut sich die Alterssicherung der kleinen Landwirte an. Die erhalten 330€ Altergeld. Bei anderen Selbsändigen dürfte es nicht beser aussehen. Die haben alle selber einbezahlt und gearbeitet. Im gegensatz zu unserer politischen Klasse die sich jetzt auch noch darum balgt. die Schulden der Club Med Länder vom Deutschen Volk bezahlen zu lassen
H. Niebel wollte das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Dann wurde er Minister, stellte noch eine Staatssekretätin und mehrere andere Mitarbeiter ein mit Parteibuch FDP. Und jetzt wurde die BMZ noch zusätzlich gegründet. Und alle Mitarbeiter sind Parteibuch- Angehörige. Klammheimlich werden die Rentenbezüge wieder eingeführt. Obwohl das Gesetz bereits vor 3-Jahren abgeschafft wurde. Vettern-Wirtschaft ist vorprogrammiert.Der Regierungsanteil der FDP beträgt nur noch 2 Prozent.Wenn die Transaktionsteuer von der FDP auch noch blockiert wird, ist es an der Zeit das Frau Merkel und die CDU/CSU die FDP aus der Regierung heraus werfen sollte. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU würde von allen anderen Parteien bis zur Bundeswahl 2013 getragen.
Ich finde es traurig, wie viele Politiker vom Bundespraesidenten angefangen und Minister ( von einer inzwischen unbedeutenden Partei) unser Land “gegen die Wand fahren”. Was soll den kleinen Buerger da noch motivieren, seine Steuern vollstaendig und puenktlich zu zahlen und Gesetze zu beachten?
Wann endlich schreitet die Justiz ein?
Warum haben wir noch Anti-Korruptionsgesetz, das schon vor Jahren von Brüssel eingefordert wurde?
Ich mache mir keine Illusionen, mehr oder weniger praktizieren das alle Parteien so, vielleicht nicht in diesem großen Stil, wie jetzt die FDP. Und da liegt auch das Grundproblem. Ich traue keiner Partei und keinem Politiker mehr und mache zähneknirschend ein Kreuzchen bei der Partei, die möglicherweise ein ganz klein bisschen weniger korrupt und halbseiden erscheint.
Werden Menschen mit solchen charakterlichen Schwächen Politiker oder werden die Menschen bei der Ochsentour durch die Parteien so?
War es nicht ausgerechnet dieser Niebel der vor der Wahl da Ministerium abschaffen wollte und als er als Minister ernannt wurde seine “Kumpels” 10 oder 15 Mann in das Ministerium einschleuste ?
Dieser Mann war früher bei der Arbeitsagentur angestellt und baut im Hintergrund eine Mafia auf ohne dass die anderen Parteien das bemerken ?
Kann dieser Strolch nicht gestoppt werden ?
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Wundert das noch jemanden?
herrlich … diese vampire werden dem michel noch ewig auf der tasche liegen … selbst wenn die fdp schon lange vergangen ist …
die Bezeichnung Geschmäckle reicht hier wohl nicht aus , der Sache muss wie vielen
anderen auf den Grund gegangen werden. Stimmt es oder stimmtes nicht. Wenn ja,
ist das rechtens, wenn hier nein : was wird konkret unternommen ?
Man darf, wie leider so oft, die Sache dann nicht auf sich beruhen lassen.
H. Niebel wollte das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Dann wurde er Minister, stellte noch eine Staatssekretätin und mehrere andere Mitarbeiter ein mit Parteibuch FDP.
Das Gute ist, dass die FDP so schnell schrumpft, dass die Anzahl der Personen, die versorgt werden wollen, endlich ist.
Warum lassen wir uns diese politisch verbrämten Straftaten weiterhin bieten!
Ich rufe meine Mitbürger auf, sich diese versteckte Veruntreuung unserer Steuergelder nicht weitergefallen zu lassen.
Diesmal ist es die FDP mit dieser Ämterpatronage, ein anderes mal eine andere Partei.
Die aktuell versteckte Erhöhung der Altersversorgung von Politiker finde ich geradezu asozial, unverschämt und kriminell.
Was glauben diese Personen der politischen Kaste sich noch leisten zu können?
Ich bin ehrenamtlich engagiert und bekomme den täglichen Überlebenskampf von Menschen mit geringem Einkommen mit und bin deshalb umso mehr enttäuscht von dieser Selbstbedienungsmentalität, die vorgibt dem Bürger zu dienen, aber sich nur selbst bedient.
Dies ist keine allgemeine Politikerschelte, sondern es sollte sich genau der Personenkreis betroffen fühlen, der sich gerade auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler bereichert.
Ich kann ihnen nur zustimmen.Es ist ein parteiübergreifendes System der Selbstversorgung und die Justiz schaut tatenlos zu, weil sie selber ein Teil der Kungelei geworden ist.
Vom Volk für’s (politische) Volk.
Sie haben so recht ,es reicht jetzt,erst das Theater mit Wulff
.Aber das mit den zusätzlichen Ämter ist ja schon lange bekannt -es wir nichts dagegen unternommen.
Das wäre doch ein Thema für die Bild ZTG. vielleicht würde dann darauf reagiert.
Der Niebel wollte doch das ENtwicklungsamt abschaffen als noch die SPD es hat und jetzt wird es so aufgebauscht mit 180 neuen Stellen.
Das ist ja alles noch untertrieben, hinzu kommen auch unfähige Besetzungen in nachgeordneten Behörden und Aufträge an parteinahe Unternehmen, unfähige FDPler in Fuehrungspositionen und langfristige Kosten durch Pensionsansprueche, demotivierte langjährige Beamte, denen FDPler vorgesetzt werden. wie lange will sich die Republik und fRau Merkel von diesem 2% Schmuddelmittelmass noch auf der Nase tanzen lassen?
Empörend!
Das Verhalten und die “Politik” dieser Partei ist nur noch als Schande zu bezeichnen;die Spitzen der FDP sind die Ausgeburt von Inkompetenz!
das kann doch nicht wahr sein was bei report gehört habe.posten verschieberei fdp und bmz. da ist der wulff ja noch harmlos. in politik lautet der spruch eine hand wäscht die andere und die handeln auch da nach.trauriges brd wo politiker geldgierig posten verschoben werden!!!!!
Vielen Dank für diesen hervorragenden Beitrag. In meinen Augen ein viel größerer
Skandal als der des Herrn Wulff – und der ist schon nicht ohne.
Leider ist das alles nicht neu, doch in dieser Schamlosigkeit zuvor noch nicht beobachtet worden und endlich mal eindringlich geschildert. Ich war Mitarbeiter in einem FDP-Ministerium in Nordrhein-Westfalen. Sämtliche neuen Stabsmitarbeiter – mit FDP-Parteibuch – wurden relativ kurz nach ihrer Einstellung entfristet. Teilweise erhielten unterqualifizierte Personen übertarifliche Vergütung, wodurch die Zustimmungspflicht des Personalrats ausgehebelt wurde. Besonders schön: Eine Tätigkeit im Stab qualifiziert nach einem Regierungswechsel automatisch für höhere Aufgaben in der Linie, d. h. die eingebaute Beförderung ist inklusive. Wenn man also über die politische Schiene in ein Ministerium reingekommen ist, hat man komplett und für alle Zeiten ausgesorgt.
Leider wird es wohl so sein, dass nichts unternommen wird. Aber hier sind doch alle Parteien gleich. Auch die Grünen haben in Baden Wttbg. viele neue Posten besetzt , nachdem Kretschmann an die Macht gekommen ist. Keiner denkt an die Pensionslasten, die wir Arbeitnehmer künftig tragen müssen. Es ist fünf vor zwölf, aber unsere beamteten Politiker werden nichts dagegen unternehmen.
Doch, die denken an die Pensionslasten. Aber nicht als Last des Aufbringens. Sondern als Ihnen vermeintlich zustehende Sicherung für ihr gesamten “Restleben”.
Der freie Markt, der angeblich alles regelt, Hartz IV und der gepriesene Niedriglohnsektor? Alles nur hohles Geschwätz und nur zumutbar für den Pobel.
Solange sich unsere politische Kaste derartig selbst versorgen kann, und von ihren Beschlüssen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens nicht selbst betroffen ist? Und aber auch alles dafür tut, um nicht mal im Ansatz damit in Berührung kommen zu müssen? Keine Besserung, Abänderung oder wirklich durchdachten Beschlüsse heute und in Zukunft sind nicht zu erwarten.
Alles Selbstdarsteller und Opportunisten reinsten Wassers.
Das war doch bekannt. Nach der Bundestagswahl wurden Massen von FDP-Leuten (so eine Gelegenheit wird wohl nie wieder kommen für die FDP…) in allen möglichen Ämtern installiert. Und das mit Beamten- bzw. Pensionsgehältern in beachtlicher Höhe. Das ist für jedes dieser FDP-Mitglieder wie ein Sechser im Lotto. Und jetzt noch schnell eine Anhebung der Vorruhestandsgehälter/pensionen, das passt zur FDP. Sich schnell noch die Taschen vollstopfen bevor das Schiff untergeht. Und dass Deutschland seine Pensionslasten nicht mehr schultern kann ist da völlig egal.
Das Problem hierbei ist doch, dass kaum jemand etwas davon mitbekommt. In einem Ministerium wie dem für Wirtschaft, welches solche Praktiken anwendet – unter der Führung eines FDPlers – gleichzeitig als oberste Behörde in diesem Bereich fungiert – einige Stellen nicht einmal auszuschreiben, das ist beschämend und sollte niemand akzeptieren. Solche Aufdeckungen zeigen immer wieder, dass es interessant und wichtig ist darüber zu berichten und auch nachzudenken. Wie wäre es denn, wenn jeder hier aus diesem Blog diese Diskussion weiter trägt, und zwar nach außen? Ich meine die Arbeit, Verwandte, Freunde, die Uni bzw. FH. Leute, wollt ihr denn nicht auch, dass sich mehr Menschen für Politik und Wahlen interessieren sollten? Wenn ja, kann jeder ein bisschen zur Aufklärung leisten. Und vor allem ist es entscheidend, Menschen zu Wahlen zu bringen. Wir haben schließlich die Regierung gewählt. Verantwortung übernehmen, weiter denken und sich auf Werte konzentrieren.
Ämterpatronage, Nepotismus und die Alimentierung von drögen Parteigängern ist beileibe nicht als rechtswidriger Schandfleck auf die FDP beschränkt. Nicht nur diese Partei schert sich keinen Deut um das Recht und das im Beamtenrecht verankerte Leistungsprinzip bei der Vergabe öffentlicher Ämter.
So wurde die Auswahlentscheidung für die Vergabe des Leiterpostens der Veterinärabteilung eines schwäbischen Landratsamtes vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zwei mal für rechtswidrig befunden und mußte jeweils aufgehoben werden. Daraufhin wurde der CSU-nahe Jungbeamte ein drittes Mal mit dem Posten betraut wobei sich die Angelegenheit über 8 Jahre hinzog!
In zwei aufeinander folgenden Konkurrentenklagen hatte der jeweils obsiegende Kläger argumentiert, die Stellenbesetzung erfolge allein aus verwandtschaftlichen und persönlichen Verbindungen. Bei dem Jungbeamten handele sich um den Neffen des örtlichen Landtagsabgeordneten.
Herr Niebel sollte endlich in die Wüste geschickt werden. Erst Entwicklungsministerium abschaffen, da war es noch SPD-gesteuert, dann zugreifen, ausweiten, Geld verschwenden. Diesen Schlaumeier mit seinen Parteifreunden braucht Deutschland nicht. Der Selbstbedienungsladen gehört trocken gelegt. Wann schreitet da der Bundesrechnungshof endlich ein, oder stellt der auch nur Fehlverhalten fest und entrüstet sich künstlich. Man könnte verzweifeln. Kein Wunder, wenn immer weniger Wähler Einfluß nehmen wollen.
die codeworte sind ja kaum lesbar
Das haut doch dem Fass den Boden raus. Jede Besetzung hat doch nach fachlicher Eignung und hierzu gehörender Ausschreibung zu erfolgen. Das Parteibuch darf sicherlich kein ausschlaggebendes Kriterium sein. Wer ist das Kontrollorgan für die Besetzung solcher von administrativen Posten.
Minister Niebel ist ja bekannt dafür, daß er die Dinge so regelt wie es ihm in den Kram passt. Als GS der FDP hat er sich für die Abschaffung des Minsterium für Entwicklungshilfe stark gemacht . Heute bedient er sich und sichert seiner Klientel eine Altersvorsorge spätestens nach der Wahl 2013, denn dann gibt es diese Partei nicht mehr.
Diese Aufblähung der Personalkosten in seinem Verantwortungsbereich ist doch sicherlich nicht im Budget vorgesehen und schon garnicht mit den Sparplänen von Minister Schäuble vereinbar. Schaffen wir das Ministerium samt Minister ab, dann haben wir die höchstmögliche Einsparung und der Herr Niebel hat dann noch mehr Zeit für seine Bundeswehr Reservistenlaufbahn
Herr Niebel (und seine ganze Parteibande)sollte in die Wüste geschickt werden. Vor der Wahl- Entwicklungsministerium abschaffen, nach der Wahl zufassen, aufstocken, sich bedienen und dann noch Versorgungssicherung für den (sicheren) Fall des Machtverlustes. Rechnungshof ist gefragt, aber nicht nur achselzuckend feststellen- handeln.
so einen Schmarrn hab ich schon lang nicht mehr gesehen…welche andere Partei besetzt wichtige strategische Positionen nicht mit erfahrenen eigenen Leuten? Das ist in der “freien” Wirtschaft nicht anders – und trägt zur optimalen Koordination und Führung des Ministeriums bei…unter Rot-Grün und Schwarz-Rot habe ich derartige Kritik über Postenbesetzungen nicht gelesen…seltsam – mal wieder FDP-Bashing? Langweilig
Ja, wenn es sich um erfahrene und qualifizierte Leute handelte, könnte man’s akzeptieren. Aber den Apparat aufblähen, eine neue Abteilung und Unterabteilungen kreieren, um erfahrenen langjährigen Mitarbeitern des Ministeriums Leute vor die Nase zu setzen, deren überzeugendster Qualifikationsnachweis das FDP-Parteibuch ist? Liberal – legal – scheißegal.
Ich pflichte Ihnen voll bei! Wie weit ist es in unserer Republik gekommen? Wenn diese Mißstände nicht schnellstens abgestellt werden, werden wir brave Bürger in absehbarer Zeit wohl die Quittung bekommen! Wo bleibt denn eigentlich unsere so gerühmte und gerechte Justiz?
Bernd
Wenn das stimmt, ist es ein ungheuerlicher Skandal! Das darf dann nicht ohne Folgen bleiben! Wir leben in einem Rechtsstaat. Was hier geschieht ist ein klarer Rechtsverstoß! Das ist Bananen-Republik pur!
Das ist doch nichts Neues. Diese Rundumversorgung von Parteimitgliedern betreiben
Alle Parteien doch seit Jahrzehnten, ohne dass es nur einen einzigen aufregt.Warum
auch, dieses Schmarotzertum Ale Politiker und Parteien wird stillschweigend von
allen geduldet, eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.So geht diese Versorgung
Von unten nach oben in den Parteien, Behoerden,bei allen vom Steuerzahler zu
Finanzierenden Ämtern ,alle schütten sich ,natürlich immer gegenseitig, mit Geld-
Zulagen , Pensionen usw. alles was aus dem Staat heraus zu holen ist, diese Diener
des Volkes bedienen sich rücksichtslos am Volksvermögen , verzocken und verprassen
Gewissenlos das Staatsvermoegen, wohlwissend das der Sozialstaat mehr als Pleite
ist, es wird gnadenlos ausgenutzt was ,natürlich alles legal, rausgeholt werden kann.
Da klagt ein ehemaliger Minister auf Erhöhung seiner Pension von mtl. 10.000 auf
12.500 €, weil er auch mal Ob in Kassel war, da heiratet ein ehemaliger Minister mit
70 Jhr. Nochmal aus Liebe eine 3o -jährige , nein nicht aus Versorgungsgründen ,
Wer denkt den sowas ! Ein Bundespräsident erhält lebenslang., ob er nun 5 Jahre im
Amt war oder nach einigen Tagen/Monate zurücktritt, pro Jahr € 225.000 plus
chauffeur mit Dienstwagen, Büro mit Sekretärin , lebenslang (Herr W. Ist 52)
Diese Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Und das Beste kommt zum Schluss:
Diejenigen die es ändern könnten, sind die, die oben beschrieben wurden…..
Soll ich nochmal von Vorn beginnen. .
Ich kann da nur zustimmen .Das machen alle Parteien und das schon immer .
Menschen die hart arbeiten bekommen keine Lohnerhöhung im Gegenteil müssen mit immer weniger zurechtkommen ! Und wenn man dann mal eine Rente bekommt
reicht diese nicht zum Leben . Und unsere Politiker machen sich die Tasche voll obwohl doch gespart werden muß ! Bundestagsabgeordnete mit ca 5600 € bekommen
3,8 % mehr . Rentner 0,09 % die meisten die Arbeiten bekommen nicht mal den
Inflationsausgleich ! Politiker und Beamte bekommen zu viel Geld und zahlen nicht mal in die Kassen ein ! Ich bin dafür das die Politiker weniger bekommen und nicht immer mehr .Es kann nicht sein das die kleinen Leute für alles bezahlen müssen !
Die Menschen müssen dafür auf die Strasse !!! Bei Stuttgart 21 geht das doch auch !
Es liegt an uns ob wir da Tatenlos zusehen .1989 ging das doch auch !Theo
dieses schamlose, unfassbare und im hohen masse unverantwortliche geschen der fdp-cliqe, wohl getragen mit zustimmung der union, muss deutlich öffentlich gemacht werden.
jede u. jede sollte den abgeordneten “auf die pelle gehen”, sie persönlich ansprechen, im persönlichen umfeld die publik machen, den medien seinen persönlichen unmut mitteilen.
gundsätzlich kann nur der bei der Postanauswahl betrogene Beamte gegen die Auswahlentscheidung klagen, oder wie sie argumentieren, sich dieses Gebahren “nicht weiter gefallen zu lassen”. Nur ist die Dreistigkeit bereits so weit fortgeschritten, dass selbst Gerichtsentscheidungen – teilweise mehrfach – umgangen werden. In dem unten geschilderten Fall wurde der “Kandidat” dreimal mit dem Posten betraut (weil zweimal gerichtlich abgesetzt). Zudem ist es fast unmöglich, eine Auswahlentscheidung, die durch Einflußnahme getroffen wurde, gerichtlich aufheben zu lassen, weil die politische Klasse durch das Mittel der Beamtenbeurteilung diesen Vorgang steuern kann. Da wird innerhalb einer Viertelstunde aus einem vormaligen jugendlichen Leistungsverweigerer mit mittelmäßigen Staatsexamen ein Spitzenbeamter.
Versteht sich von selbst, dass derjenige, der sich gegen diesen üblen Filz wendet, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nichts mehr zu lachen hat!
Als ich diesen Beitrag gesehen hatte fiel mir sofort ein wie es um einen normal Bürger steht wenn der in Rente geht.
Dazu möchte ich die Sendung der ARD, vom Di, 22.11.11 | 22:45 Uhr>> Ackern bis zum Umfallen: Hat uns der Sozialstaat betrogen?<<, ein kleiner Ausschnitt aus der Mediathek des ARD :
´´"Wenn Du Rente kriegst, hast Du keine Probleme" – das hat die 69-jährige Berlinerin sich immer erhofft. Nach 43 Jahren Arbeit lebt die Mutter von drei Kindern heute von 690 Euro, nach Abzug der Fixkosten bleiben ihr nur 230 Euro zum Leben, weniger als acht Euro am Tag. Um über die Runden zu kommen und ihren Enkeln mal ein Eis kaufen zu können, sammelt sie regelmäßig Flaschen. "Ich habe immer gedacht, dass ich als Rentnerin in Ruhe im Park sitze und ein Tässchen Kaffee trinke", sagt Hannelore ´´.
Wer nun glaubt, daß diese Versorgungspratiken nur bei der FDP so vorgenommen werden, ist endweder naiv oder dumm.
Das sind unsere Steuergelder und die bedienen sich schamlos wie in einem Selbstbedienungsladen, wir sollen bis 67 arbeiten und unbedingt privat für die Rente vorsorgen, weil die nicht reichen wird.
Leute wir haben ein mafioses, geflecht an der Spitze unseres Staates und wir sind die die Steuern mit zahlen.
Ich finde ein Politiker sollte ja gut bis sehr gut verdienen, wenn er es leistet, aber mit welchen Recht genehmigen diese Politiker sich solche Renten?
Es wird Zeit, denkt nach und geht wieder auf die Straße, daß auch wir, das Volk, wieder ein sicher Rente bekommen und nicht nur unsere Politiker.!
hätte die gute Frau nicht in D 43 Jahre gearbeitet und hier ihre drei Kinder groß gezogen, sondern wäre mit Anfang 50 hier eingereist, würde sie ohne einen Finger krumm gemacht zu haben mehr Rente kriegen. Wer die beschämende Versorgung von Leuten die ein Lebtag in D gearbeitet und in die Versorgungswerke einbezahlt hat bewerten möchte, der schaut sich die Alterssicherung der kleinen Landwirte an. Die erhalten 330€ Altergeld. Bei anderen Selbsändigen dürfte es nicht beser aussehen. Die haben alle selber einbezahlt und gearbeitet. Im gegensatz zu unserer politischen Klasse die sich jetzt auch noch darum balgt. die Schulden der Club Med Länder vom Deutschen Volk bezahlen zu lassen
H. Niebel wollte das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Dann wurde er Minister, stellte noch eine Staatssekretätin und mehrere andere Mitarbeiter ein mit Parteibuch FDP. Und jetzt wurde die BMZ noch zusätzlich gegründet. Und alle Mitarbeiter sind Parteibuch- Angehörige. Klammheimlich werden die Rentenbezüge wieder eingeführt. Obwohl das Gesetz bereits vor 3-Jahren abgeschafft wurde. Vettern-Wirtschaft ist vorprogrammiert.Der Regierungsanteil der FDP beträgt nur noch 2 Prozent.Wenn die Transaktionsteuer von der FDP auch noch blockiert wird, ist es an der Zeit das Frau Merkel und die CDU/CSU die FDP aus der Regierung heraus werfen sollte. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU würde von allen anderen Parteien bis zur Bundeswahl 2013 getragen.
Ich finde es traurig, wie viele Politiker vom Bundespraesidenten angefangen und Minister ( von einer inzwischen unbedeutenden Partei) unser Land “gegen die Wand fahren”. Was soll den kleinen Buerger da noch motivieren, seine Steuern vollstaendig und puenktlich zu zahlen und Gesetze zu beachten?
Wann endlich schreitet die Justiz ein?
Warum haben wir noch Anti-Korruptionsgesetz, das schon vor Jahren von Brüssel eingefordert wurde?
Ich mache mir keine Illusionen, mehr oder weniger praktizieren das alle Parteien so, vielleicht nicht in diesem großen Stil, wie jetzt die FDP. Und da liegt auch das Grundproblem. Ich traue keiner Partei und keinem Politiker mehr und mache zähneknirschend ein Kreuzchen bei der Partei, die möglicherweise ein ganz klein bisschen weniger korrupt und halbseiden erscheint.
Werden Menschen mit solchen charakterlichen Schwächen Politiker oder werden die Menschen bei der Ochsentour durch die Parteien so?
War es nicht ausgerechnet dieser Niebel der vor der Wahl da Ministerium abschaffen wollte und als er als Minister ernannt wurde seine “Kumpels” 10 oder 15 Mann in das Ministerium einschleuste ?
Dieser Mann war früher bei der Arbeitsagentur angestellt und baut im Hintergrund eine Mafia auf ohne dass die anderen Parteien das bemerken ?
Kann dieser Strolch nicht gestoppt werden ?