Die Piratenpartei segelt auf einer Welle der Sympathie und hat laut aktuellen Meinungsumfragen sogar Aussichten in den Bundestag zu gelangen. Tatsache ist aber auch: Bis hinauf in Landesvorstände sitzen Piraten mit einer NPD-Vergangenheit; andere sympathisieren mit linken Extremisten. Mehr
Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 18. Oktober 2011 um 10:29 Uhr veröffentlicht und unter Sendung vom 18.10.11, Videos gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen.
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109 Kommentare zu „Extremisten an Bord – na und? Piratenpartei auf Schlingerkurs“
Der BR hat es offenbar vorgezogen, meinen Beitrag hier zu zensieren. Nun, ich wiederhole es gern:
Der ÖRR hat mit seiner tendenziösen, verzerrenden, unvollständigen oder nicht vorhandenen, bisweilen volksverdummenden oder schlicht Unwahrheiten verbreitenden sogenannten “Berichterstattung” ausgedient. Er hat einen Auftrag, hat aber auf ganzer Linie versagt. Er ist nichts weiter als ein Hofberichterstattungsorgan.
Er steht auf meiner persönlichen politischen Liste, über die Planke geschickt zu werden, sobald die Gelegenheit dazu günstig ist.
Ich bin 62 Jahre und regelmäßiger Zuschauer der Sendung Report und Stammwähler.
Wenn Sie in Ihre Sendung die Piratenpartei in die rechte Ecke drängen wollen , da kann ich ja nur Lachen.
Wir hatten in unseren Deutschen Regierungen echte Hochrangige NSDAP Leute, wie Herr Lübke, Herr Kiesinger und andere, da waren Ihre Sendungen vor 40 zig Jahren darauf aus gerichtet ” Deutsche Regierungen” mit Ihren Enthüllungen nicht zu schädigen. Das war “Report”.
Es ist natürlich unschön, wenn sich Holocaust-Leugner ein Deckmäntelchen” überziehen und dann bei Parteien wie den Piraten untertauchen.Aber das kann man dieser jungen Partei doch nicht vorwerfen!! Und das Partei-Ausschlussverfahren lange dauern und hin und wieder auch zu unverständlichen Entscheidungen führt zeigt doch der Fall Sarrazin.
Ansonsten wurde hier eine Mücke zum Elfefanten gemacht.Als ich den Vorbericht zu dem Beitrag hier gestern auf der Homepage gelesen habe musste man ja davon ausgehen, dass sich in den Landesvorständen der Piraten reihenweise EX-NPDler tummeln.Und dann ist eine der Hauptpersonen des Beitrages ein stellvertretender Kreisvorsitzender.Da musste die Redaktion nach Erteilung des Auftrages zum Piraten-Bashing durch die CSU wohl mit der Lupe nach Personen mit einer fragwürdigen Vergangenheit suchen…
Ich halte zwar kein Politmagazin der ARD oder des ZDF für politsch unabhängig, aber Report München schießt in dieser Beziehung regelmäßig den Vogel ab.
Ich möchte nicht von diesem Karnevalsverein regiert werden. Deren Themen sind bereits Teil der Programme von Linken, Grünen, sogar teils Svon SPD und FDP.
Dazu haben diese Scherzkeks keinen blassen Schimmer von den drängenden Fragen der Zeit. Piratenpartei – überflüssig wie ein Kropf.
Erst mal informieren, bevor man so einen unredlichen Kommentar abgibt! Jede Partei hat es verdient, dass es sie gibt! Dass ist Teil der Demokratie! Überflüssig sind nur solche undemkkratischen Kommentare!
Und wie kamen diese Themen denn wohl in das Programm der genannten Parteien?
Weil man vor Jahren (z.B. bei der Bundestagswahl) gesehen hat, “Oh, das interessiert die Leute, lasst uns schnell was Ähnliches machen wie diese Piraten”.
Leider wurden die Themen der jeweiligen Parteimeinung angepasst und so verwässert.
Die haben die Themen, keiner bei denen kann’s aber richtig.
schade, hätte mich interessiert welcher link vom kommentar von “yorvik” vorhanden war. wurde dort etwa bewusst eine womöglich schlampige recherche durch eine interne zensur verschleiert? oder gab es womöglich doch für die link-löschung eine rechtliche begründung. das wird mal wohl die erfahren. somit bleibt ein fader beigeschmack der zensur, durchgeführt von einem öffentlich rechtlichen sender.
Tatsächlich veröffentlichen wir aus rechtlichen Gründen in unserem Blog keinerlei Links, völlig unabhängig vom Inhalt.
Das ist auch in unseren Kommentarrichtlinien vermerkt.
Mit freundlichen Grüßen
report-Redaktion
Wer in bester K.E.von Schnitzler-Manier gegen eine neue, wahrscheinlich der CSU mißliebige (und stimmenabjagende) Partei hetzt, muß sich nicht wundern, wenn die Reaktionen in diesem Blog sind wie sie sind. Leider hat “Report München” keine Zeit oder kein Interesse z.B. mal zu recherchieren, wieviele anerkannte und “verdiente” Faschisten und Kriegsverbrecher im Freistaat Bayern noch als Namensgeber für Kasernen verherrlicht werden. Beispiele gefällig? General-Hüttner-Kaserne in Hof oder General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall.
Nach diesem report Beitrag sehe ich das Magazin in einem ganz anderen Licht. Ich kann nicht verstehen wieso dieser Beitrag die (doch hoffentlich vorhandene) redaktionelle Kontrolle passieren konnte.
Ich denke das ich ein eher unabhängiger Beobachter bin, jedoch war es so offensichtlich eine einseitige anti-Piraten Sendung, das ich sehr enttäuscht bin.
Es kann doch nicht sein das im ÖR Fernsehen so eine Propaganda gegen eine Partei losgelassen wird.
Es geht mir nicht um die Piraten, es geht mir um die Quellen von Information.
Hier wird report nicht mehr zu meinen Quellen zählen.
Ein wahrhaft einseitiger Report. Die Möchtegern-Politiker müssen ja richtig Angst vor diesen “Anti-Politikern” haben, dass sie ihre Hofberichterstatter solchen Blödsinn verbreiten lassen. Wenn ein Pirat früher bei der NPD war ist das schlimm. Wenn ein Vertreter der “etablierten” Parteien Hans Filbinger, einen ehemaligen NSDAP-Angehörigen, der später auch in der CDU Karriere machte, eine lobvolle Grabrede bei seinem “ehrenvollen” Staatsbegräbnis hinterher wirft, dann fordert natürlich niemand einen Rücktritt oder berichtet mal über die dringend notwendige Entnazifizierung des Rechtsverständnisses, aktueller Politgrößen, wie z.B. dem bayrischen Innenminister, der offensichtlich kein Problem damit hat, Verfassungsbruch zu begehen und damit Willkür zu praktizieren, wie sie sich seit dem dritten Reich noch nicht einmal die DDR geleistet hat. Wann gibt es eine Sondersendung von Report München bezüglich der offen zur Schau gestellten Verfassungsfeindlichkeit unserer gegenwärtigen, selbstherrlichen Politiker, die Gesetze am laufenden Band brechen und Urteile des höchsten Gerichts im Lande eiskalt missachten, weil sie sich über ihnen wähnen und dann, wenn sie mit der Hand in der Keksdose erwischt wurden, abgedroschene Lügen von “rechtlichen Grauzonen” in die Kameras und Mikrofone absondern – ohne, dass jemand daran Kritik üben und fordern würde, derlei Pack bei Wasser und Brot in nächstbesten Kerker, verroten zu lassen. Oder ist das alles weniger wichtig, als die Art des T-Shirts eines Piraten, der früher mal in der falschen Partei war, aber im Gegensatz zu gewissen anderen Politikern in den “richtigen Parteien” wenigstens keinen Dreck am Stecken hat? Was für eine erbärmliche Heuchelei. Schämen Sie sich!
Ich stelle fest, dass in jeder neuen Partei sich immer wieder politische Flachpfeien von links und rechts versuchen. Erschrenckend ist für mich, dass die PIRATEN hier nicht durchgreifen wo sie doch so für tranzparenz sind. Ich habe gehofft endlich mal eine Partei die offen ist. Irren ist menschlich. SCHADE!!!!
Ihre Feststellung in allen Ehren, doch basiert diese auf einem Bericht, der nicht wirklich objektiv darher kommt. Die Piraten greifen durch, nur wird es im Bericht anders dargestellt. Man muss sich schon die Mühe machen und zumindest dir Protokolle der PAVs ansehen. Es wird durch das geltende Parteienrecht ziemlich schwer gemacht, Leute aus der Partei auszuschließen. Ich erinnere nur an Sarrazin. Gerade weil die Piraten extrem transparent agieren, kommen solche Dinge sehr schnell an die Öffentlichkeit. Man hat somit die Gewissheit, dass in der Piratenpartei dieser rechtspopulistische Sumpf überschaubar und kontrollierbar ist, während in anderen Parteien durch größtmögliche Intransparenz solche Leute wesentlich besser untertauchen können. Es würde sich ein transparenter Querschnitt durch alle Parteien sicher lohnen und die Piratenpartei würde ganz bestimmt nicht als schlechteste abschneiden.
Immer wieder ärgere ich mich darüber, dass in den Politmagazinen den öffentlich-rechtlichen nur die eine Seite der Medaille beleuchtet wird, wie auch in diesem Beitrag. Keine Sendung über den schwarzen Block der linksextremen Szene, kein Wort über die CDU-Blockflöten, die auch die Mauertoten mit zu verantworten haben und nach der Wende wieder in Rang und Ehren aufgestiegen sind. Nach dem Krieg haben, wie schon meine Vorredner aufgezeigt haben, Nazi-Größen eine Heimat in CDU und FDP gefunden, ohne das großartig darüber berichtet wurde. Aus sie haben gesagt, sie hätten sich geändert und es Wurde akzeptiert. Warum ist das heute nicht mehr möglich? Die größten Gesetzesbrecher sitzen doch wohl heute in den etablierten Parteien und kommen ungeschoren davon. Außerdem muss eine Demokratie rechte und linke Randgruppen aushalten, sonst ist es keine Demokratie. Man sollte endlich aufhören, die Bürger einer Gehirnwäsche unterziehen zu wollen. Sie sind intelligent genug, sich ein eigenes Bild zu machen.
Natürlich gehört jede Partei zur politischen Willensbildung, sowie es in einer
Demokratie üblich ist. Wenn ich aber in einem regionalen Anzeiger nachlesen
konnte, das die Piratenpartei als Ziel auch das “überflüssig machen von Parteien”
anstrebt. Dann sei die Frage erlaubt: Welches Ziel haben die Piraten – Langfristig
gesehen die Neutralisierung der politischen Willensbildung.
Einführung einer Einparteien Diktatur???
Wenn ja, dann sei zu hoffen, das es sich bei der Piratenparteil nur um ein
Strohfeuer handelt, das im Moment zwecks anderer Möglichkeit sehr hell
leuchtet.
Aus meiner Sicht gesehen gibt es durchaus andere Möglichkeiten, nähmlich eine
Partei aus dem Volk für das Volk – die zu gründen wäre.
Ansätze sind mit “DUdA i.G durchaus vorhanden.
Die Vielfältigkeit der Parteienlandschaft wäre dann nicht in Frage gestellt.
mit dem “überflüssig machen von Parteien” ist nicht etwa eine Einparteien Diktatur gemeint, sondern die Einführung einer Basisdemokratie, die mit Hilfe des Internets Volksabstimmungen ermöglicht (siehe hierzu “liquid democracy”). Die Piratenpartei nutzt zur Meinungsfindung das Tool “liquid feedback”, mit dem die gewählten Piraten ein Abbild der gegenwärtigen Meinung des Volkes (sofern es schon teilnimmt) in die eigenen Entscheidungen einfließen lassen können. Im “liquid feedback” kann jeder seinen Standpunkt darstellen und Argumente einfließen lassen. Hier wird auf die sogenannte “Schwarm-Intelligenz” gesetzt, die in der Regel die meist beste Lösung bietet. So werden eventuell Punkte gefunden und entdeckt, die noch nicht berücksichtigt wurden und die Entscheidungsfindung erfordert nun Mal ein Maximum an Details, um dem Ideal am Nächsten zu kommen. Letztendlich ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Kein Fraktionszwang.
Das Ziel ist also nicht etwa, dass eine Partei alleine entscheidet was passiert, sondern dass das Volk entweder a) bei grundlegenden Punkten direkt abstimmt oder b) bei sonstigen Entscheidungen seinen gewählten Vertretern einen Denkanstoß geben kann, wie sie im Sinne der Mehrheit des Volkes entscheiden sollten.
Ziel ist also ganz einfach: Mehr direkte Demokratie!
Es wird Zeit, dass sich unsere Chaostruppe in Berlin, egal welcher Couleur, sich wieder einmal vor Augen führt, was Demokratie heisst. Demokratie wird abgeleitet von den altgriechischen Wörter Demos = Volk und Kratia = Herrschaft. Anscheinend aber streben sie die Rückkehr zur Leibeigenschaft, die übrigens schon zwischen 1811 und 1832 abgeschafft wurde, an, in dem sie, wie gestern wieder in Report München gesehen, die Oberen und sich selber mit Milliardengeschenken bedenken und die Bürger bis auf den letzten Cent auspressen. Dieser Gedankengang zeigt sich auch darin, dass ein Siegfried Kauder sich erdreistet zu sagen “es ist in Mode gekommen, die Freiheitsrechte der Bürger in den Vordergrund zu stellen”. Ausserdem hat die Demokratie in Deutschland bereits ausgedient, denn wir haben die Oligarchie und die in voller Blüte. Wenn allerdings die Politiker ein Spiegelbild der Gesllschaft sind, graust es mir vor Deutschland.
In der Tat ist es bemerkenswert, dass eine angeblich demokratische Partei keine Berührungsängste mit Extremisten hat! Deutschland hat im letzten Jahrhundert zwei menschenverachtende Diktaturen erlebt. Momentan ist die Republik erschüttert über die unfassbare Verbrechensserie der rechtsgerichteten Terrororganisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die in nur 7 Jahren mindestens 10 Menschen ermordet haben soll. Ein Polizist wurde lebensgefährlich verletzt. Wahrscheinlich hat diese Terrorgruppe noch weitere schwere Straftaten begangen. Vor diesem Hintergrund muss man der Piratenpartei umso genauer auf die Finger sehen, zumal doch gerade die Piraten diejenigen sind, die nach mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik rufen. Dann sollten sie aber auch mit gutem Beispiel voran gehen. Ich persönlich wähle diese Partei ohnehin nicht. Die Piratenpartei hat keine überzeugenden Konzepte für die Zukunft dieses Landes. Ich weiß bei dieser Partei nicht wie sie die Herausforderungen durch die Globalisierung, den demographischen Wandel oder die Euro-Krise meistern will. Utopische Forderungen sind kein Ersatz für durchdachte und überzeugende Konzepte!
Wie erschreckend die Zustände dieser Republik sind, sieht man momentan am Aufklärungsversuch der rechtsradikalen Morde und sonstiger Straftaten, wenn den die Aussagen der “Obrigkeit” stimmen. 13 Jahre und wahrscheinlich noch länger hatte man von allem keine Ahnung und plötzlich weiß man in 10 Tagen alles über diese kriminelle und mörderische Gruppe. Das gibt mir schon zu denken. Wurde hier absichtlich weggeschaut und verschwiegen, um jetzt, wo das Land praktisch am finanziellen Abgrund steht und eventuelle sozialle Unruhen aufkommen könnten, die Pille fürs Volk verabreicht und damit von den anderen Problemen abgelenkt wird? Politiker aller Couleur sind, nach eigener Aussage, natürlich am Zustand dieser Versager-Behörden nicht schuld. Wir haben das nicht gewußt, ist der einhellige Tenor. Aber hatten wir das nicht schon einmal? Wir müssen aufpassen, dass diese Scheinheiligkeit in der Politk, dieses Belügen und Ausbeuten der Bevölkerung den rechten und linken Randgruppen nicht noch mehr Wähler in die Arme treibt.
wie war das jetzt aktuell mit Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord? Dieses war nach Recherchen des Landesmagazins “defacto” vielen Bekannt und geschehen ist auch nichts. erst als die Presse unangenehme Fragen gestellt hat wird ggf. die CDU aktiv. Also bitte nicht so scheinheilig sein und meinen das Personen aus dem rechten Umkreis nur bei den Piraten vorhanden sein.
Während die beschuldigten Piraten eine NPD-Vergangenheit haben, so hat der CDU-Mann Budzynski eine Nazi-Gegenwart! Er hat also immer noch Sympathien für rechtes Gedankengut, während die betroffenen Piraten sich deutlich davon entfernt haben und auch keinen Kontakt mehr zu solchen Kreisen pflegen, von diesen Kreisen z.T. sogar bedroht wurden. Das macht doch noch einen erheblichen Unterschied aus.
Sehen Sie über CDU-Mann Budzynski folgenden Bericht:
[Hier hat die Redaktion einen Link entfernt, vgl. Kommentarrichtlinien]
Es ist doch fatal, mit welcher Selbstverständlichkeit die etablierten Parteien die eigentliche Würze einer Demokratie zu demontieren versuchen. Die Grünen haben bereits vergessen, dass man mit ihnen dasselbe versuchte und können sich so, ohne irgendwelche Schamröte, als etabliert bezeichnen. Allein die Kausa Fischer würde an Abwegigkeiten hier mehrere Seiten füllen.
Ich freue mich aufrichtig über die Piratenpartei! Und wenn endlich das Verständnis einer funktionierenden Demokratie nicht mehr vom Wirtschaftswachstum abhängig gemacht wird, dann werden die Damen und Herren des Bundestages vielleicht begreifen, dass eine solche Partei auch eine große Chance sein kann.
RSS feed
Der BR hat es offenbar vorgezogen, meinen Beitrag hier zu zensieren. Nun, ich wiederhole es gern:
Der ÖRR hat mit seiner tendenziösen, verzerrenden, unvollständigen oder nicht vorhandenen, bisweilen volksverdummenden oder schlicht Unwahrheiten verbreitenden sogenannten “Berichterstattung” ausgedient. Er hat einen Auftrag, hat aber auf ganzer Linie versagt. Er ist nichts weiter als ein Hofberichterstattungsorgan.
Er steht auf meiner persönlichen politischen Liste, über die Planke geschickt zu werden, sobald die Gelegenheit dazu günstig ist.
Bernd Fachinger
Vorsitzender
Piratenpartei Kreisverband Wiesbaden
Ich bin 62 Jahre und regelmäßiger Zuschauer der Sendung Report und Stammwähler.
Wenn Sie in Ihre Sendung die Piratenpartei in die rechte Ecke drängen wollen , da kann ich ja nur Lachen.
Wir hatten in unseren Deutschen Regierungen echte Hochrangige NSDAP Leute, wie Herr Lübke, Herr Kiesinger und andere, da waren Ihre Sendungen vor 40 zig Jahren darauf aus gerichtet ” Deutsche Regierungen” mit Ihren Enthüllungen nicht zu schädigen. Das war “Report”.
Es ist natürlich unschön, wenn sich Holocaust-Leugner ein Deckmäntelchen” überziehen und dann bei Parteien wie den Piraten untertauchen.Aber das kann man dieser jungen Partei doch nicht vorwerfen!! Und das Partei-Ausschlussverfahren lange dauern und hin und wieder auch zu unverständlichen Entscheidungen führt zeigt doch der Fall Sarrazin.
Ansonsten wurde hier eine Mücke zum Elfefanten gemacht.Als ich den Vorbericht zu dem Beitrag hier gestern auf der Homepage gelesen habe musste man ja davon ausgehen, dass sich in den Landesvorständen der Piraten reihenweise EX-NPDler tummeln.Und dann ist eine der Hauptpersonen des Beitrages ein stellvertretender Kreisvorsitzender.Da musste die Redaktion nach Erteilung des Auftrages zum Piraten-Bashing durch die CSU wohl mit der Lupe nach Personen mit einer fragwürdigen Vergangenheit suchen…
Ich halte zwar kein Politmagazin der ARD oder des ZDF für politsch unabhängig, aber Report München schießt in dieser Beziehung regelmäßig den Vogel ab.
Ich möchte nicht von diesem Karnevalsverein regiert werden. Deren Themen sind bereits Teil der Programme von Linken, Grünen, sogar teils Svon SPD und FDP.
Dazu haben diese Scherzkeks keinen blassen Schimmer von den drängenden Fragen der Zeit. Piratenpartei – überflüssig wie ein Kropf.
Erst mal informieren, bevor man so einen unredlichen Kommentar abgibt! Jede Partei hat es verdient, dass es sie gibt! Dass ist Teil der Demokratie! Überflüssig sind nur solche undemkkratischen Kommentare!
Und wie kamen diese Themen denn wohl in das Programm der genannten Parteien?
Weil man vor Jahren (z.B. bei der Bundestagswahl) gesehen hat, “Oh, das interessiert die Leute, lasst uns schnell was Ähnliches machen wie diese Piraten”.
Leider wurden die Themen der jeweiligen Parteimeinung angepasst und so verwässert.
Die haben die Themen, keiner bei denen kann’s aber richtig.
schade, hätte mich interessiert welcher link vom kommentar von “yorvik” vorhanden war. wurde dort etwa bewusst eine womöglich schlampige recherche durch eine interne zensur verschleiert? oder gab es womöglich doch für die link-löschung eine rechtliche begründung. das wird mal wohl die erfahren. somit bleibt ein fader beigeschmack der zensur, durchgeführt von einem öffentlich rechtlichen sender.
Tatsächlich veröffentlichen wir aus rechtlichen Gründen in unserem Blog keinerlei Links, völlig unabhängig vom Inhalt.
Das ist auch in unseren Kommentarrichtlinien vermerkt.
Mit freundlichen Grüßen
report-Redaktion
Wer in bester K.E.von Schnitzler-Manier gegen eine neue, wahrscheinlich der CSU mißliebige (und stimmenabjagende) Partei hetzt, muß sich nicht wundern, wenn die Reaktionen in diesem Blog sind wie sie sind. Leider hat “Report München” keine Zeit oder kein Interesse z.B. mal zu recherchieren, wieviele anerkannte und “verdiente” Faschisten und Kriegsverbrecher im Freistaat Bayern noch als Namensgeber für Kasernen verherrlicht werden. Beispiele gefällig? General-Hüttner-Kaserne in Hof oder General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall.
Warum klingt bei report-München die Berichterstattung über rechte Propaganda immer nach rechter Propaganda?
Nach diesem report Beitrag sehe ich das Magazin in einem ganz anderen Licht. Ich kann nicht verstehen wieso dieser Beitrag die (doch hoffentlich vorhandene) redaktionelle Kontrolle passieren konnte.
Ich denke das ich ein eher unabhängiger Beobachter bin, jedoch war es so offensichtlich eine einseitige anti-Piraten Sendung, das ich sehr enttäuscht bin.
Es kann doch nicht sein das im ÖR Fernsehen so eine Propaganda gegen eine Partei losgelassen wird.
Es geht mir nicht um die Piraten, es geht mir um die Quellen von Information.
Hier wird report nicht mehr zu meinen Quellen zählen.
Ein wahrhaft einseitiger Report. Die Möchtegern-Politiker müssen ja richtig Angst vor diesen “Anti-Politikern” haben, dass sie ihre Hofberichterstatter solchen Blödsinn verbreiten lassen. Wenn ein Pirat früher bei der NPD war ist das schlimm. Wenn ein Vertreter der “etablierten” Parteien Hans Filbinger, einen ehemaligen NSDAP-Angehörigen, der später auch in der CDU Karriere machte, eine lobvolle Grabrede bei seinem “ehrenvollen” Staatsbegräbnis hinterher wirft, dann fordert natürlich niemand einen Rücktritt oder berichtet mal über die dringend notwendige Entnazifizierung des Rechtsverständnisses, aktueller Politgrößen, wie z.B. dem bayrischen Innenminister, der offensichtlich kein Problem damit hat, Verfassungsbruch zu begehen und damit Willkür zu praktizieren, wie sie sich seit dem dritten Reich noch nicht einmal die DDR geleistet hat. Wann gibt es eine Sondersendung von Report München bezüglich der offen zur Schau gestellten Verfassungsfeindlichkeit unserer gegenwärtigen, selbstherrlichen Politiker, die Gesetze am laufenden Band brechen und Urteile des höchsten Gerichts im Lande eiskalt missachten, weil sie sich über ihnen wähnen und dann, wenn sie mit der Hand in der Keksdose erwischt wurden, abgedroschene Lügen von “rechtlichen Grauzonen” in die Kameras und Mikrofone absondern – ohne, dass jemand daran Kritik üben und fordern würde, derlei Pack bei Wasser und Brot in nächstbesten Kerker, verroten zu lassen. Oder ist das alles weniger wichtig, als die Art des T-Shirts eines Piraten, der früher mal in der falschen Partei war, aber im Gegensatz zu gewissen anderen Politikern in den “richtigen Parteien” wenigstens keinen Dreck am Stecken hat? Was für eine erbärmliche Heuchelei. Schämen Sie sich!
Ich stelle fest, dass in jeder neuen Partei sich immer wieder politische Flachpfeien von links und rechts versuchen. Erschrenckend ist für mich, dass die PIRATEN hier nicht durchgreifen wo sie doch so für tranzparenz sind. Ich habe gehofft endlich mal eine Partei die offen ist. Irren ist menschlich. SCHADE!!!!
Ihre Feststellung in allen Ehren, doch basiert diese auf einem Bericht, der nicht wirklich objektiv darher kommt. Die Piraten greifen durch, nur wird es im Bericht anders dargestellt. Man muss sich schon die Mühe machen und zumindest dir Protokolle der PAVs ansehen. Es wird durch das geltende Parteienrecht ziemlich schwer gemacht, Leute aus der Partei auszuschließen. Ich erinnere nur an Sarrazin. Gerade weil die Piraten extrem transparent agieren, kommen solche Dinge sehr schnell an die Öffentlichkeit. Man hat somit die Gewissheit, dass in der Piratenpartei dieser rechtspopulistische Sumpf überschaubar und kontrollierbar ist, während in anderen Parteien durch größtmögliche Intransparenz solche Leute wesentlich besser untertauchen können. Es würde sich ein transparenter Querschnitt durch alle Parteien sicher lohnen und die Piratenpartei würde ganz bestimmt nicht als schlechteste abschneiden.
Immer wieder ärgere ich mich darüber, dass in den Politmagazinen den öffentlich-rechtlichen nur die eine Seite der Medaille beleuchtet wird, wie auch in diesem Beitrag. Keine Sendung über den schwarzen Block der linksextremen Szene, kein Wort über die CDU-Blockflöten, die auch die Mauertoten mit zu verantworten haben und nach der Wende wieder in Rang und Ehren aufgestiegen sind. Nach dem Krieg haben, wie schon meine Vorredner aufgezeigt haben, Nazi-Größen eine Heimat in CDU und FDP gefunden, ohne das großartig darüber berichtet wurde. Aus sie haben gesagt, sie hätten sich geändert und es Wurde akzeptiert. Warum ist das heute nicht mehr möglich? Die größten Gesetzesbrecher sitzen doch wohl heute in den etablierten Parteien und kommen ungeschoren davon. Außerdem muss eine Demokratie rechte und linke Randgruppen aushalten, sonst ist es keine Demokratie. Man sollte endlich aufhören, die Bürger einer Gehirnwäsche unterziehen zu wollen. Sie sind intelligent genug, sich ein eigenes Bild zu machen.
Zur Piratenpartei.
Natürlich gehört jede Partei zur politischen Willensbildung, sowie es in einer
Demokratie üblich ist. Wenn ich aber in einem regionalen Anzeiger nachlesen
konnte, das die Piratenpartei als Ziel auch das “überflüssig machen von Parteien”
anstrebt. Dann sei die Frage erlaubt: Welches Ziel haben die Piraten – Langfristig
gesehen die Neutralisierung der politischen Willensbildung.
Einführung einer Einparteien Diktatur???
Wenn ja, dann sei zu hoffen, das es sich bei der Piratenparteil nur um ein
Strohfeuer handelt, das im Moment zwecks anderer Möglichkeit sehr hell
leuchtet.
Aus meiner Sicht gesehen gibt es durchaus andere Möglichkeiten, nähmlich eine
Partei aus dem Volk für das Volk – die zu gründen wäre.
Ansätze sind mit “DUdA i.G durchaus vorhanden.
Die Vielfältigkeit der Parteienlandschaft wäre dann nicht in Frage gestellt.
Herzlichst der Demokrat
Lieber Demokrat,
mit dem “überflüssig machen von Parteien” ist nicht etwa eine Einparteien Diktatur gemeint, sondern die Einführung einer Basisdemokratie, die mit Hilfe des Internets Volksabstimmungen ermöglicht (siehe hierzu “liquid democracy”). Die Piratenpartei nutzt zur Meinungsfindung das Tool “liquid feedback”, mit dem die gewählten Piraten ein Abbild der gegenwärtigen Meinung des Volkes (sofern es schon teilnimmt) in die eigenen Entscheidungen einfließen lassen können. Im “liquid feedback” kann jeder seinen Standpunkt darstellen und Argumente einfließen lassen. Hier wird auf die sogenannte “Schwarm-Intelligenz” gesetzt, die in der Regel die meist beste Lösung bietet. So werden eventuell Punkte gefunden und entdeckt, die noch nicht berücksichtigt wurden und die Entscheidungsfindung erfordert nun Mal ein Maximum an Details, um dem Ideal am Nächsten zu kommen. Letztendlich ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Kein Fraktionszwang.
Das Ziel ist also nicht etwa, dass eine Partei alleine entscheidet was passiert, sondern dass das Volk entweder a) bei grundlegenden Punkten direkt abstimmt oder b) bei sonstigen Entscheidungen seinen gewählten Vertretern einen Denkanstoß geben kann, wie sie im Sinne der Mehrheit des Volkes entscheiden sollten.
Ziel ist also ganz einfach: Mehr direkte Demokratie!
Weniger Macht und Einfluss für Lobbys.
Es wird Zeit, dass sich unsere Chaostruppe in Berlin, egal welcher Couleur, sich wieder einmal vor Augen führt, was Demokratie heisst. Demokratie wird abgeleitet von den altgriechischen Wörter Demos = Volk und Kratia = Herrschaft. Anscheinend aber streben sie die Rückkehr zur Leibeigenschaft, die übrigens schon zwischen 1811 und 1832 abgeschafft wurde, an, in dem sie, wie gestern wieder in Report München gesehen, die Oberen und sich selber mit Milliardengeschenken bedenken und die Bürger bis auf den letzten Cent auspressen. Dieser Gedankengang zeigt sich auch darin, dass ein Siegfried Kauder sich erdreistet zu sagen “es ist in Mode gekommen, die Freiheitsrechte der Bürger in den Vordergrund zu stellen”. Ausserdem hat die Demokratie in Deutschland bereits ausgedient, denn wir haben die Oligarchie und die in voller Blüte. Wenn allerdings die Politiker ein Spiegelbild der Gesllschaft sind, graust es mir vor Deutschland.
In der Tat ist es bemerkenswert, dass eine angeblich demokratische Partei keine Berührungsängste mit Extremisten hat! Deutschland hat im letzten Jahrhundert zwei menschenverachtende Diktaturen erlebt. Momentan ist die Republik erschüttert über die unfassbare Verbrechensserie der rechtsgerichteten Terrororganisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die in nur 7 Jahren mindestens 10 Menschen ermordet haben soll. Ein Polizist wurde lebensgefährlich verletzt. Wahrscheinlich hat diese Terrorgruppe noch weitere schwere Straftaten begangen. Vor diesem Hintergrund muss man der Piratenpartei umso genauer auf die Finger sehen, zumal doch gerade die Piraten diejenigen sind, die nach mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik rufen. Dann sollten sie aber auch mit gutem Beispiel voran gehen. Ich persönlich wähle diese Partei ohnehin nicht. Die Piratenpartei hat keine überzeugenden Konzepte für die Zukunft dieses Landes. Ich weiß bei dieser Partei nicht wie sie die Herausforderungen durch die Globalisierung, den demographischen Wandel oder die Euro-Krise meistern will. Utopische Forderungen sind kein Ersatz für durchdachte und überzeugende Konzepte!
Wie erschreckend die Zustände dieser Republik sind, sieht man momentan am Aufklärungsversuch der rechtsradikalen Morde und sonstiger Straftaten, wenn den die Aussagen der “Obrigkeit” stimmen. 13 Jahre und wahrscheinlich noch länger hatte man von allem keine Ahnung und plötzlich weiß man in 10 Tagen alles über diese kriminelle und mörderische Gruppe. Das gibt mir schon zu denken. Wurde hier absichtlich weggeschaut und verschwiegen, um jetzt, wo das Land praktisch am finanziellen Abgrund steht und eventuelle sozialle Unruhen aufkommen könnten, die Pille fürs Volk verabreicht und damit von den anderen Problemen abgelenkt wird? Politiker aller Couleur sind, nach eigener Aussage, natürlich am Zustand dieser Versager-Behörden nicht schuld. Wir haben das nicht gewußt, ist der einhellige Tenor. Aber hatten wir das nicht schon einmal? Wir müssen aufpassen, dass diese Scheinheiligkeit in der Politk, dieses Belügen und Ausbeuten der Bevölkerung den rechten und linken Randgruppen nicht noch mehr Wähler in die Arme treibt.
wie war das jetzt aktuell mit Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord? Dieses war nach Recherchen des Landesmagazins “defacto” vielen Bekannt und geschehen ist auch nichts. erst als die Presse unangenehme Fragen gestellt hat wird ggf. die CDU aktiv. Also bitte nicht so scheinheilig sein und meinen das Personen aus dem rechten Umkreis nur bei den Piraten vorhanden sein.
Noch eine kleine Anmerkung:
Während die beschuldigten Piraten eine NPD-Vergangenheit haben, so hat der CDU-Mann Budzynski eine Nazi-Gegenwart! Er hat also immer noch Sympathien für rechtes Gedankengut, während die betroffenen Piraten sich deutlich davon entfernt haben und auch keinen Kontakt mehr zu solchen Kreisen pflegen, von diesen Kreisen z.T. sogar bedroht wurden. Das macht doch noch einen erheblichen Unterschied aus.
Sehen Sie über CDU-Mann Budzynski folgenden Bericht:
[Hier hat die Redaktion einen Link entfernt, vgl. Kommentarrichtlinien]
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Kommentar bezieht sich auf den Artikel “Neonazi in Kasseler CDU” von hr-online.
Es ist doch fatal, mit welcher Selbstverständlichkeit die etablierten Parteien die eigentliche Würze einer Demokratie zu demontieren versuchen. Die Grünen haben bereits vergessen, dass man mit ihnen dasselbe versuchte und können sich so, ohne irgendwelche Schamröte, als etabliert bezeichnen. Allein die Kausa Fischer würde an Abwegigkeiten hier mehrere Seiten füllen.
Ich freue mich aufrichtig über die Piratenpartei! Und wenn endlich das Verständnis einer funktionierenden Demokratie nicht mehr vom Wirtschaftswachstum abhängig gemacht wird, dann werden die Damen und Herren des Bundestages vielleicht begreifen, dass eine solche Partei auch eine große Chance sein kann.