Mehr zum Thema bei B5aktuell: “Bundes-Justizministerin kritisiert Überwachung”
Und Bayern2: “Die Linke unter Beobachtung”
Das könnte Sie auch interessieren:
in Der ganze Rest | Schlagworte: CSU, Die Linke, Hans-Peter Friedrich, Satire, Sprechblasen, Verfassungschutz
Wenn’ nicht zum Weinen wär, wär’s zum Lachen. Auf dem rechten Auge ist man schon blinder, als auf dem linken.
Bezgnehmend auf Art. 5 . unseres G.G poste ich hier folgendes:
Verfassungsschutz? Ist das nicht diese staatliche Institution, die für die Einhaltung der Verfassung = unsere Grundgesetze/Grundrechte mitverantwortilich ist und Verstöße dagegen anzumahnen hat?
Wenn JA, dann hätte ich hier mal eine Frage:
Artikel 6 G.G. – die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Der gleiche Wortlaut ist auch in der bayerischen Verfassung in Artikel 12 ff. zu finden und wird mit dem Rech auf “gesundes Wohnen” ergänzt.
Wie ist es also möglich, das eine 6 köpfige Familie mit Klein- und schulpflichtigen Kindern per Gerichtsbeschluss zwangsgeräumt und (wie in BY geschehen) in ein verschimmeltes 1,5 Zi- Appartement ohne Bad oder Dusche “gezwängt” wurden?
Wenn ich jetzt also den Art. 6 . unseres G.G. wörtilich nehme, so ist jede Zwangsräumung bei der eine Familie betroffen ist ein verfassungswidriges Urteil. Denn soweit mir bekannt ist sind doch Gerichte und somit Richter und Staatsanwälte auch verpflichtet die Grundrechte der Bürger dieses unseren Landes zu schützen und zu respektieren.
In diesem und ähnlichen Fällen bundesweit hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit versagt und hat deshalb keine Berechigung mehr zu bestehen.
Wenn NEIN, dann ist der Verfassungsschutz ein lächerlicher Verein und gehört aus Steuerspargründen abgeschafft.
Ist eigentlich die CSU schon von den Verfassungsschützern beobachtet?
Der Inenminister grinst, aber demokratisches Bewußtsein ist offensichtlich nicht ausreichend vorhanden. So verschieben sich die Maßstäbe.
Gestrige BT-Debatte:
Ein noch junges Mitglied der Linken bemerkte, dass er bereits seit seinem 18ten Lebensjahr als zu beobachteten Person auf der Liste des Bundesverfassungsschutzes steht und dass er zu dieser Zeit noch bei der SPD war. Sollte dieses richtig sein, so ist nicht auszuschließen, dass auch Spitzenpolitiker der SPD ohne ihr Wissen vom Verfassungsschutz beobachtet und geheimdienstlich observiert werden.
Vielleicht schauen sie auch hier ‘rein, um uns zu beobachten? Alles ist möglich…
Die Angst vor “Links” scheint in Deutschland traditionell größer zu sein als die Angst vor “Rechts”. Das zieht sich quasi wie ein roter Faden (Ha ha!) durch die deutsche Geschichte.
Ich finde das man sowohl links als auch rechts überwachen solte,da beide seiten nicht ganz harmlos sind.
Ich finde, man sollte alle Parteien vom Verfassungschutz beobachten lassen. Denn wenn ein Mitglied der Regierungspartei zu einem anderen Mitglied der gleichen Partei in Bezug auf unser G.G.= unsere angebliche Verfassung “lass mich blos mit dieser Sch****e sagt, so ist dieses eine verfassungsfeindliche Äusserung und beweist, das es in dieser Partei verfassungwidrige Stömungen gibt.
Guter Einwand. Das Argument muss ich mir merken!